Wollen Sie sich wirklich nachsagen lassen, Sie wären zu dumm, selbst zu entscheiden, aber klug genug, der richtigen Partei die Stimme zu geben?

Sie verstehen alle Vorgänge innerhalb der Parteien trotz der fehlenden Transparenz und können die Richtigkeit der dort getroffenen Entscheidungen beurteilen, aber Sie verstehen nicht, ob Sie eine getroffene Entscheidung dann auch gutheißen dürfen oder nicht?

Lieben Sie es, wenn andere Menschen mit Ihren Ängsten spielen?

Argumente die aus einem Hut gezaubert werden, aber im wirklichen Leben keine Entsprechung finden, sind keine Argumente. Es sind nichts als Instrumente die - ja welchen eigentlich? - Zwecken dienen. Wenn Herr Wellenreuther von gewichtigen Argumenten spricht, dann eröffnet er seine Argumentation sogleich mit einer Luftnummer.

Volksentscheide gibt es in einer Reihe von etablierten und stabilen Demokratien: Schweden, Norwegen, Island, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Schottland, Irland, Italien, sogar in den USA, natürlich darf die Schweiz nicht fehlen, ja, sogar im eigenen Land in Bayern.

Umgestürzt und destabilisiert wurde keines dieser Länder in den letzen 60 Jahren.

Im Gegenteil: Die Durchführung von Volksentscheiden hat allen diesen Ländern gut getan und genützt. Der mündige Bürger endet dort nicht bei bravem Gehorsam und der Teilnahmemöglichkeit an Wahlen.

Erneut wird als Argument verabreicht, was historisch nicht belegbar, ja sogar offenkundig falsch ist.

Wieder entpuppt sich ein Argument als pure Manipulation von Ängsten oder schlicht als Unkenntnis. Dazu noch vorgetragen von einem gewählten Volksvertreter. Werden Sie so jemanden wieder wählen?

Historische Fakten zu benennen ist lobenswert, vor allem wenn es nachprüfbare und stichhaltige Fakten sind. Vergleichen Sie dazu www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/positionen/pos03.pdf und den kurzen Beitrag http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/volksentscheid/index.html.

Fazit: Es gab in der Weimarer Republik drei Ansätze zu Volksentscheiden. Zwei wurden durchgeführt, verfehlten allerdings das Quorum von 50% Zustimmung. Der andere überwand nicht mal die vorgeschriebene Hürde von 10% der Wahlberechtigten bei der Zulassung.

Richtig ist die Feststellung, dass "Volksabstimmungen" durch das Naziregime zur nachträglichen Legitimation von Entscheidungen genutzt wurden. Allerdings ist das wieder nur die halbe Wahrheit.

Die Voraussetzungen hatten zu diesem Zeitpunkt rein gar nichts mit einem Volksentscheid auf demokratischer Grundlage zu tun. Es fehlte jede Wahlmöglichkeit und die soziale Kontrolle war immens hoch.

Was würden Sie tun, wenn Ihre Wahlteilnahme Pflicht wäre und überwacht würde? Gelernte DDR-Bürger dürften verstehen, um was es geht.

Ein Volk von 80 Millionen ist klein genug um

• alle Konten zu überwachen,
• jedem eine eigene Steuer- und Sozialversicherungsnummer zuzuteilen und
• um alle seine Computer online überwachen und durchsuchen zu lassen.

Aber zu groß, um bei Bedarf einen Volksentscheid durchzuführen?

Ist dieses Argument in der heutigen Zeit beim heutigen Grad an Vernetzung noch haltbar? Oder ist es schlicht lächerlich?

Lieben Sie Märchen? Dann lesen Sie Hänsel und Gretel.

In der Weimarer Republik gab es 3 Volksentscheide, von denen keiner mit der Machtergreifung durch die Nazis zu tun hatte. Alle 3 scheiterten am vorgeschriebenen Quorum von 50% der Wahlberechtigten oder vorher. Diese Regelung war ohnehin pseudodemokratisch, da der Volksentscheid damit praktisch unmöglich gemacht wurde.

Ebenso wenig haben die Nazis die Macht durch einen Volksentscheid übernommen. Sie haben den Reichspräsidenten dazu gebracht, das Parlament aufzulösen und Hitler zum Kanzler zu ernennen.

Um den Machtstatus auszubauen, benötigten die Nazis sogar noch die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien aus dem bürgerlichen Lager und erhielten diese Stimmen auch. Unter anderem die von Theodor Heuss.

Im Gegenteil. Die Nazis haben wie andere Radikale als Partei von Wählerstimmen profitiert. Sie wurden bei ganz normalen Wahlen gewählt und an den Urnen an die Macht gebracht. Sie konnten sich als Radikale auch ohne Volksentscheide so stark in Szene setzen, dass sie Volksentscheide für Ihre Ziel gar nicht brauchten.

Es spricht viel mehr für die Annahme, dass das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins die Menschen beherrschte und sie deshalb in die Arme der Radikalen trieb. Aus einem "Da kann man nichts machen" und jahrelang aufgestauter Wut wurde eine Revolution am Wahltag.

Vorbildlich ist hier der Umgang der Schweizer, nach Volksentscheiden, deren Zielsetzung gescheitert ist, der Zielsetzung des Entscheids teilweise Rechnung zu tragen und den Forderungen des Volksentscheids graduell zu entsprechen.

Beispiel: Der Volksentscheid zur Abschaffung der Schweizer Armee führte zu einer deutlichen Umstrukturierung und Verkürzung der Wehrpflicht.

Eine Voraussetzung wird als Argument gegen Volksentscheide verwendet, obwohl sie für alle anderen Zusammenhänge auch gilt. Welche Botschaft versteckt sich in diesem Satz? Der Bürger hat nicht das Wissen, die Zeit oder die Intelligenz und die Möglichkeiten sich kundig zu machen.

Wieder wird Ihnen Kompetenz abgesprochen. Aber den Durchblick verschaffen Sie sich ja dann alle 4 Jahre bei der Wahl in nur wenigen Wochen. Oder wählen Sie etwa in blindem Vertrauen?

Und außerdem: Wer hat festgelegt, dass ein Volksentscheid immer eine Ja- / Nein-Abstimmung sein muss?

Es wäre sicher auch denkbar, bei Volksentscheiden mehrere Vorschläge zur Wahl zu stellen und dann entweder eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten zu veranstalten oder bei Fehlen eindeutiger Präferenzen das Thema abzulehnen.

Zu berechtigten Bedenken, das Ganze könnte ausufern, ist anzumerken, dass sich die Zahl möglicher Vorschläge automatisch begrenzt, da jeder teilnehmende Vorschlag von 5% der Wahlberechtigten unterstützt werden muss. Dann wären 3 bis 5 Vorschläge sicher denkbar.

Abschließend: Auch die Bevölkerung hat die Möglichkeit dazu zu lernen

Das stimmt.

Wenn ein Volksentscheid durchgeführt wurde und entschieden ist, dann ist das Parlament daran gebunden. Der politische Handel erfolgt deshalb in der Vorbereitungsphase des Volksentscheids außerhalb der Alleinzuständigkeit der Parteien und ihrer Klientel.

Kompromisse im Austausch politischer Zugeständnisse an Interessengruppen, gegenseitiger Postenhandel und Berücksichtigung von Klientelinteressen sind dann nicht mehr möglich.

Eine Abwandlung der bereits gespielten Karte, Populisten, Radikale und bestimmte Interessengruppen könnten das Volk zur Durchsetzung ihrer Interessen manipulieren.

Erneut bleibt fest zu stellen: Diese Erfahrung wurde in keinem zivilisierten Land gemacht, in dem Volksentscheide wie Wahlen unter sauberen demokratischen Bedingungen durchgeführt werden.

Trauen die Vertreter solcher Argumente eigentlich ihrer eigenen Administration? Oder warum erinnert dieses Argument inhaltlich an die Umtriebe hinter den Kulissen des Bundestags?

Das Volk kann sich mit Recht selbst vertrauen. Repräsentanten, die sich alle 4 Jahre einen Freibrief holen um in der Zwischenzeit zu machen, was ihnen gerade nützt, verdienen dieses Ausmaß an Vertrauen eher nicht.

Sicher tragen die Parlamentarier die politische Verantwortung. Aber nur die politische.

Welche echten Konsequenzen hat es denn für einen Parlamentarier, wenn er einer Mehrheit angehört hat, die eine Fehlentscheidung getroffen hat? Deshalb soll er seine Arbeit anständig und redlich machen.

Die reale Verantwortung dieser Entscheidungen im täglichen Leben - die letzte Konsequenz also - trägt jedoch immer das Volk selbst. Durch Steuern, Abgaben, Preiserhöhungen, Verzicht auf staatliche Leistungen, Gürtel enger schnallen, und vieles mehr. Deshalb muss es die Möglichkeit des letzten Wortes haben.

Letzte Konsequenz und letztes Wort gehören unmittelbar zusammen. Nicht nur alle 4 oder 5 Jahre durch Bestätigung des kleineren Übels, wobei das Volk da noch nicht mal vollen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Alternativen hat.

Volksentscheide werten die Bedeutung des Parlaments nicht ab. Sie präzisieren die Bedeutung des Parlaments und entlasten den einzelnen Parlamentarier von einer Verantwortung für Hunderttausende von Bürgern, die er ohnehin nicht tragen kann.

Volksentscheide symbolisieren klar die demokratische Rollenverteilung von Herrschern und Beherrschten. Der Souverän ist das Volk, nicht das Parlament oder die Regierung oder die Parlamentarier oder ein König oder eine oligarchische Elite von Interessenvertretern.

Demokratie heißt wortwörtlich Herrschaft des Volkes.

Das zeigt kein politisches Instrument so klar und deutlich wie Volksentscheide das tun.

"Volksentscheide kosten zu viel Geld."

Was können wir uns eher leisten?

• 25 Jahre Gesundheitsreform und keine Ende?
• 19 Jahre Solidaritätszuschlag, der schon lange nicht mehr gezielt für die jüngeren Bundesländer verwendet wird und noch immer bezahlt werden muss, obwohl seine Abschaffung für 1997 versprochen wurde? Oder gelegentlich einen Volksentscheid?

Jetzt haben Sie ein Bild. Entscheiden Sie selbst. Haben Sie selbst eine Gegenüberstellung von Argumenten für und gegen Volksentscheide? Wir veröffentlichen diese gern, wenn sie über unsere Argumente hinausgeht.