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Newsletter UNABHÄNGIGE Januar 2012

Aktualisiert (Donnerstag, 23. Februar 2012 um 08:27 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UNABHÄNGIGEN Freundinnen und Freunde,

was passiert eigentlich sonst noch alles in der Welt - wie oft haben Sie sich das 2011 gefragt? Ihnen wird schon genug um die Ohren geschlagen: Mit kurzen Videos aus dem Internet, in Talkshows, Fachzeitschriften, in den Nachrichten und bei Gesprächen mit anderen. Vieles mag unwichtig oder gar banal sein.

Eine negative Entwicklung 2011 wurde nur am Rande diskutiert und von den wenigsten Menschen wahrgenommen. Ich habe bereits im Sommer 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass die autokratischen Bestrebungen der ungarischen Regierung systematisch die Freiheitsrechte in Ungarn einschränken. Nun wird diese Bedrohung auch in den Medien öfters angesprochen. Es besteht die Gefahr, dass Mitten in Europa eine Diktatur-light entsteht. Das ist alles andere als unwichtig oder gar banal.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

Kommentar im Januar

"Bundespräsident, Parteien, Gesellschaft - die ersten Verlierer 2012"

von Andreas Beier, UNABHÄNGIGE

Es ist wie bei der Affäre des ehemaligen US-Präsidenten mit seiner Praktikantin vor einem Jahrzehnt. Die einen verdrängten die Wirklichkeit und meinten, es ginge nur darum, ob beide ein sexuelles Verhältnis gehabt hatten. Die anderen wussten, dass der Präsident gegen bestehende Gesetze verstoßen hatte, indem er 1. die Justiz beeinflusste, 2. in einem Amtsverfahren die Unwahrheit sagte und 3. sein Amt missbrauchte. Auch der Bundespräsident hat gegen bestehende Gesetze verstoßen, er hat 1. die Medien beeinflusst, 2. in einem Amtsverfahren die Unwahrheit gesagt und 3. sein Amt missbraucht.

Das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland ist beschädigt: Wer etwas anderes behauptet, verdrängt die Wirklichkeit. Das Verfassungsorgan ist unglaubwürdig geworden. Wenn beispielsweise die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Urteil fällen würden und danach herauskäme, man habe sich bei der Abstimmung an den Meinungen guter Freunde aus der Wirtschaft orientiert, wäre man entsetzt - denn die Menschen könnten keinem Gericht mehr glauben.
Die Parteienverdrossenheit steigt weiter: Die Bundesregierung regiert nicht, sondern streitet, und die Oppositionsparteien haben keine überzeugenden Lösungen in Form von Konzepten, Programmen und Personen für eine andere Regierung. Die Kanzlerin wuchtete 2010 ihren Kandidaten aus machtpolitischen und parteitaktischen Gründen ins Präsidentenamt und beim Umgang mit diesem und den notwendigen Konsequenzen sind offenbar alle Parteivertreter überfordert.
Die Gesellschaft spaltet sich weiter: Wie bei den geteilten Reaktionen über das Auftreten und das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers im Frühjahr 2011. Den einen war Ehrlichkeit, Fachkompetenz und vorbildliches Verhalten wichtig, den anderen nur das Aussehen und das seiner Ehefrau sowie die Selbstdarstellung des Verteidigungsministers.

Die Lösung ist die Direktwahl des Bundespräsidenten:

Die Menschen würden beim Thema Politik wieder positiv denken. Sie würden sich gerne mit Politik beschäftigen, mit "ihrem" Kandidaten, was ihm wichtig ist, und eventuell auch mit den "anderen" Kandidaten und deren Ansichten.
Die Amtsinhaber wären endlich demokratisch legitimiert. Man wüsste, das im Schloss Bellevue kein Parteivertreter, sondern ein Vertreter des Volkes sitzt, und man könnte den Kandidaten, der die meisten Stimmen erhalten hat, akzeptieren.
Die Gesellschaft würde profitieren, denn Menschen, denen man Verantwortung gibt, sind bereit Verantwortung zu übernehmen.

VOLKSENTSCHEIDE - Eine Übersicht

"Die direkte Demokratie ist weltweit im Aufschwung, doch nur die Hälfte aller Staaten sieht Volksentscheide auf nationaler Ebene vor. Von 1991 bis 2004 fanden mehr als ein Drittel der insgesamt 1.371 nationalen Referenden seit dem Jahr 1793 statt." Im OEW-Archiv finden Sie einen guten Beitrag zu weltweiten Veränderungen: http://www.oew.org/de/archiv_news.php?id=1812&arch_id=1&annorum=2011

Hier finden Sie eine Übersicht über die Möglichkeiten der Menschen in Deutschland, die Politik aktiv mitzugestalten: http://www.justiz-und-recht.de/Gesetzgebung/direkte-demokratie.html Leider sind dort nicht mehr alle Verlinkungen aktuell. Fachaufsätze zum Thema können Sie hier nachlesen: http://www.bpb.de/files/YRK9YG.pdf

Parteienverdrossenheit ja - Politikverdrossenheit nein

Dass die Menschen in Deutschland nicht politikverdrosssen sind, kann man beispielsweise hier nachlesen http://www.buergerinitiative.de/ wo es auch http://www.buergerinitiative.de/ind-tip1.html gibt.

Spenden - Zuwendungsbescheinigung

von Werner Fischer, UNABHÄNGIGE

Für die im Jahr 2011 geleisteten Spenden an UNABHHÄNGIGE und FÜR VOLKSENTSCHEIDE werden derzeit die Zuwendungsbescheinigungen erstellt. Die Zusendung ist für Ende Januar vorgesehen. Durch Vorlage dieser Bescheinigung erhalten unsere Spender im Rahmen der Steuererklärung 50% des Zuwendungsbetrags über eine Steueranrechung zurück.

Wir sagen an dieser Stelle allen Spendern ein herzliches "Danke!"

Impressum

Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier

Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer