Aktualisiert (Donnerstag, 22. Dezember 2011 um 23:07 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UNABHÄNGIGEN Freundinnen und Freunde,

Parteipolitiker äußern sich in der Regel zu allem. Wenn einer - auch mit ruhender Parteimitgliedschaft - wie der Bundespräsident schweigt, kann der Eindruck entstehen, dass er etwas verschweigt. Parteipolitiker bieten in der Regel für alles eine Lösung an. Wenn deren Lösungen von Fachvertretern aus Finanz-, Wirtschafts- und Staatslehre fundiert und konstruktiv kritisiert werden, entsteht der Eindruck, dass Parteipolitiker überfordert sind.

Die Menschen in Deutschland sind nicht beeindruckt, sondern wissen, dass die etablierte Parteipolitik in Deutschland 2011 nicht überzeugt hat. Die Parteipolitik muss 2012 mehr auf die Menschen hören, um die Probleme in Deutschland und Europa beseitigen oder wenigstens verringern zu können.

Genießen Sie die Feiertage und den Jahreswechsel im Kreise Ihrer Lieben. Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit und dass Sie Ihre Ziele verwirklichen können und dabei stets kritisch bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

Kommentare 2011

"Das Schiff Bundeswehr muss wieder in einen sicheren Hafen gesteuert werden. Der Dienst der Bundeswehrangehörigen für Deutschland mit dem höchsten persönlichen Einsatz - dem Leben - darf nicht von einzelnen Parteipolitikern missbraucht werden, die politisch noch weiter voran kommen wollen und sollen. Die Menschen in der Bundeswehr könnten sonst zu meutern anfangen." (Andreas Beier, im Januar)

"Also bei den nächsten Wahlen bitte wieder alle gemeinsam zum Wählen gehen oder aber zumindest gemeinsam über die Parteien, Kandidaten, die Männer und Frauen, die sich zur Wahl stellen, und deren Programme diskutieren und die Briefwahl nutzen. Verantwortung für unsere Zukunft müssen schließlich die Alten und die Jungen übernehmen!" (Andreas Beier, im Mai)

"Wer sich tatsächlich ernsthaft für die Mitwirkung des Volkes einsetzen will, muss grundlegend und nachhaltig arbeiten. Die Bedingungen für die Partizipation sind in Deutschland derart schlecht, dass zunächst die Veränderung dieser Hürden und eine klare, verfassungsgemäße und eindeutige Regelung zur Mitbestimmung der BürgerInnen gefunden werden müsste. Dies durchzusetzen bedeutet aber auch, sich gewissem Klientel entgegen zu setzen." (Dennies Riehle, im Juni)

"Mit ein wenig Muße und Mühe kann jeder sehen, was längst Realität ist: Europa existiert weder als eine Gemeinschaft im Gleichschritt, noch als ein 'Europa der zwei Geschwindigkeiten', von dem zu Kohls Zeiten manchmal die Rede war. Dieses Lied war oft besungen doch nie erklungen. Europa existiert als heterogene Gemeinschaft unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf den unterschiedlichen Ebenen politischer, gesellschaftlicher, regionaler und wirtschaftlicher Ausgestaltung." (Thomas Blechschmidt, im November)

UNABHÄNGIGER Jahresrückblick des Bundessprechers Werner Fischer

Liebe UNABHÄNGIGE, das scheidende Jahr 2011 war bei uns noch von recht verhaltener Aktivität geprägt. Mit Michael Oelkers stellten wir im März einen Kandidaten um das Bürgermeisteramt in Neunburg v.d.Walde, der mit 14,1% die Stichwahl nur ganz knapp verfehlte. In der Generalversammlung im Juli trat unser bisheriges Präsidium erneut an und wurde für 2 weitere Jahre bestätigt. Gleichzeitig bestätigten die Mitglieder den Zusammenschluss mit der vor einigen Jahren aus unserer Mitte heraus gegründeten Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE – sie führt ihre bisherigen Aktivitäten ab Oktober als eigener Arbeitskreis innerhalb der UNABHÄNGIGEN fort. Im September nahm unser neu gegründeter Landesverband Berlin im Bezirk Pankow an der Landtagswahl teil und erreichte dort immerhin 0,5% der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen und der BVV-Wahl ist das Ergebnis sogar noch besser ausgefallen. Es tut sich wieder was bei den UNABHÄNGIGEN:

Vor uns liegt die nächste Bundestagswahl und wir haben die Chance, die Zeit bis September 2013 zu nutzen, um uns bekannter zu machen und Mitglieder und Kandidaten zu werben. Programmatisch verorte ich uns irgendwo zwischen PIRATEN und FREIEN WÄHLERN. Beide haben sich nach uns gegründet, sind bei Mitgliederzahl und Öffentlichkeitsarbeit aber deutlich an uns vorbei gezogen. Sie wurden von mir vergeblich angefragt, ob eine Kooperation/Zusammenarbeit mit uns möglich wäre. Ein gemeinsames Vorgehen kleinerer Parteien scheint unmöglich und deshalb werden die etablierten Bundestagsparteien 2013 davon erneut profitieren und dominieren. Als Vorsitzender des Vereins „demokratie + bürger“ versuche ich seit Ende 2010, mit dem BÜRGER-PARLAMENT eine Plattform für Einzelbewerber und kleinere Parteien zu etablieren – auch hier grassiert das gegenseitige Misstrauen.

Ein positiveres Echo brachte die von mir erhobene Wahlprüfungsbeschwerde zur EU-Wahl. Der Bundestag hatte sie zwar erwartungsgemäß abgelehnt, doch das Bundesverfassungsgericht entschied die anschließende - gemeinsam mit anderen eingereichte - Klage positiv. Ergebnis: Die 5%-Hürde zur EU-Wahl ist gekippt - eine riesige Chance für kleine Parteien. Bei den Petitionen gab es kaum Neues – die Eingabe zu bundesweiten Volksentscheiden ist nun schon seit 2007 „in der parlamentarischen Prüfung“. Neu eingereicht habe ich ein Konzept für ein einheitliches bundesweites Wahlsystem (EU-Parlament, Bundestag) – es wurde bisher nicht veröffentlicht.

In einem der nächsten Newsletter gibt es dann einen Ausblick auf die nächsten 2 Jahre. Zunächst ist zu entscheiden, wie wir zur nächsten Bundestagswahl antreten wollen. Eine Kandidatur kann ab sofort bei uns vorgemerkt werden. Jede Kandidatur ist ein Weckruf …für bürgernahe Demokratie.

Im Namen des gesamten Präsidiums darf ich mich bei jedem Mitglied und besonders bei allen Aktiven für die in 2011 geleistete Arbeit bedanken und hoffe, es geht 2012 frisch und munter weiter.

UNABHÄNGIGE Spenden

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien und deren Vertreter, wie beispielsweise dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, nehmen wir UNABHÄNGIGE keinen Spenden von Unternehmen an, um UNABHÄNGIG zu bleiben. Da wir keine staatlichen Mittel erhalten, sind wir auf private Spenden angewiesen.

50 Prozent Ihrer Spenden werden direkt von Ihrer Einkommens- bzw. Lohnsteuer abgezogen, wobei nachfolgende Höchstgrenzen gelten: Ledige erhalten max. 825 € (Spende von 1.650 €) und gemeinsam Veranlagte max. 1.650 € Steuererstattung (Spende von 3.300 €). Darüber hinaus gehende Beträge werden bis zu max. 1.650,- € (für Ledige) bzw. 3.300,- € (für gemeinsam Veranlagte) bei den Sonderausgaben berücksichtigt und mit dem jeweils persönlichen Steuersatz erstattet.

Geben Sie bei Überweisungen auf das UNABHÄNGIGEN-Konto 87378, BLZ 73460046, VR-Bank Kaufbeuren, bitte immer Ihren Vor- und Nachnamen samt Adresse und ggf. den Zweck Ihrer Spende an, z. B. „Zweck: Wahlkreisarbeit Kandidat Mustermann im Wahlkreis XXX“. Anfang Februar 2011 erhalten Sie eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung für die Steuerermäßigung bei Ihrem Finanzamt.

Auch 2012 UNABHÄNGIG bleiben!

Unseren Dezember-Newsletter 2011 schließen wir mit einem kleinen Beitrag aus dem Ausland. Die Newsletter-Redaktion freut sich stets, auch von dort Beiträge zu erhalten, da der Blick aus einer anderen Sichtweise stets hilfreich ist.

Unser langjähriger Newsletter-Leser Daniel Andreoli aus der Schweiz fasst seine politischen Beobachtungen 2011 folgendermaßen zusammen: „Ich lese oft Kommentare zu Artikeln 'normaler' deutscher Tageszeitungen online. Mir ist aufgefallen, dass sich vor wenigen Monaten zwei Dinge geändert haben: EU- oder Euro-kritische Kommentare beginnen nicht mehr mit 'Ich bin schon für Europa, aber...'. Ein Tabu scheint sich aufzulösen“. Andreoli hat Recht: Besonders wegen der Verschärfung der Staatsschuldenkrise in Europa - eine Euro-Krise gibt es (noch) nicht - hat 2011 bei vielen ein Umdenken stattgefunden. Wie in zahlreichen Newslettern bereits angemerkt wurde, hat in Europa eine neue Epoche begonnen.

Und Andreoli ergänzt: „Der Ruf nach direkter Demokratie wird, gerade im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, immer lauter. Dabei habe ich öfters den Eindruck, dass in deutschen Kommentaren die direkte Demokratie überschätzt wird. Nein, direkte Demokratie führt nicht ins verloren gegangene Paradies. Sie macht nur die Politik gesellschafts-kompatibler.“

Impressum

Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier

Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer