Aktualisiert (Dienstag, 22. November 2011 um 20:55 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UNABHÄNGIGEN Freundinnen und Freunde,

in vielen Ländern gibt es derzeit zwar Regierungswechsel, deutlich wird aber, dass diese die jahrzehntelang entstandenen strukturellen Probleme auch nicht lösen können. Hierfür gibt es viele Gründe, einer davon ist folgender: Auch die neuen Regierungen sagen nicht die Wahrheit, dass es für manche Probleme keine Lösungen mehr gibt. Die Gesellschaft, die Natur, das Finanzwesen, die Wirtschaft, der Staat, usw., wurden zu lange zu sehr strapaziert. Leider gibt es aber Menschen, die von dieser Tatsache auch noch profitieren möchten und das restliche vorhandene "Guthaben" an sich reißen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

Kommentar im November

Für diejenigen, die sich auf Zweiteres freuen und an der "Wiederherstellung" der "nationalen" Souveränität Deutschlands intensiv arbeiten, vielleicht der Hinweis: Entwicklung eins wird für lange Zeit bestimmende Grundlage der Menschen in Europa sein. Entwicklung zwei bestenfalls vorübergehend, denn auf den Zerfall der europäischen Union kann bereits mittelfristig nur eine Marginalisierung aller europäischen Staaten bis hin zu deren Auflösung erfolgen.

Mit ein wenig Muße und Mühe kann jeder sehen, was längst Realität ist: Europa existiert weder als eine Gemeinschaft im Gleichschritt, noch als ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", von dem zu Kohls Zeiten manchmal die Rede war. Dieses Lied war oft besungen doch nie erklungen. Europa existiert als heterogene Gemeinschaft unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf den unterschiedlichen Ebenen politischer, gesellschaftlicher, regionaler und wirtschaftlicher Ausgestaltung.

Erschreckend ist jedoch wie sich Joschka Fischer im weiteren Verlauf von den demokratischen Grundwerten seiner politischen Heimat abwendet. Das Budgetrecht "nationaler" Parlamente ist keineswegs unantastbar, es gibt sogar Länder in denen über den Staatshaushalt per Volksentscheid abgestimmt werden kann und wird - ohne dass das betreffende Land dadurch Schaden genommen hat.

Demokratie, die den Souverän ausschließt, ist keine Demokratie lieber Joschka Fischer. Und auch ein sehr erfolgreicher und anerkannter Außenminister mit Honorarprofessuren in aller Welt ändert dieses Paradigma nicht.

Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hierbei um eine stark gekürzte Form eines Leserbriefes des Gastkommentators an DIE ZEIT.

Artikel in der Zeit: http://www.zeit.de/2011/46/Interview-Fischer

Um für die Wahlen bis zur EU-Wahl 2014 zu planen, bittet unser Bundessprecher, Werner Fischer, um Rückmeldung bis Ende November, welche Aktivitäten jeder Einzelne bis Juni 2014 selbst plant und welche gewünscht werden. Danach kann bis zum Jahresende ein „Fahrplan“ festgelegt werden.

Durch Wegfall der 5%-Hürde bei der EU-Wahl haben Kleinparteien die Chance, mit etwa einem Prozent der Stimmen einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Genau dafür hat sich Fischer per Wahlprüfbeschwerde und durch Unterstützung einer der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eingesetzt. Das Urteil der Karlsruher Richter ist genauso ausgefallen, wie Fischer erhofft hatte. Inzwischen hat er auch einen Vorschlag für ein einheitliches Bundeswahlrecht (EU-Wahl/Bundestagswahl) als öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht: „Lasst uns weiter für gerechtere Politik und mehr Bürgerbeteiligung kämpfen.“, Fischer hierzu.

Welche Wahlen zukünftig anstehen, finden Sie hier: http://www.bundeswahlleiter.de/de/kuenftige_wahlen/

Bundestag und Regierung kommen der vom Bundesverfassungsgericht gestellten "Hausaufgabe" einer verfassungskonformen Änderung des Wahlrechts nicht nach. Ein Professor aus Augsburg wird dagegen klagen und sammelt Unterstützer: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/bund/pdf/wahlrechtsbeschwerde-mit-feldern-zum-ausfuellen.pdf

„Schüler, die Ihren Hausaufgaben nicht nachkommen, müssen normalerweise nachsitzen. Eine Verlängerung dieses Bundestags und der Regierung wollen wir nicht wirklich erleben. Der Auftrag beinhaltete eine Zeitvorgabe, die weit überschritten wurde. Bewertet wird nach Abgabefrist. In diesem Fall eine eindeutiges ’ungenügend’, Klassenziel nicht erreicht. Versetzung bei ’ungenügend’ im Hauptfach Staatsrecht nicht möglich.“, äußert sich Thomas Blechschmidt über die „Leistung“ der aktuellen Bundesregierung. Er fügt noch hinzu: „Und wenn ich schon seit 21 Jahren und immer noch auf eine richtige, vom gesamten Volk direkt beschlossene Verfassung warte und mich mit einem Grundgesetz genügen muss, dass ausschließlich von einer Elite nach Belieben geändert werden kann, dann ich will wenigstens ein anständiges Wahlrecht.“ Dem kann die Newsletter-Redaktion nur zustimmen.

Volksentscheid in Baden-Württemberg

Am Sonntag, dem 27. November 2011, ist es in Baden-Württemberg soweit: Alle Wahlberechtigten dürfen über die Zukunft des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes mit entscheiden. Mit einer ähnlich hohen Wahlbeteiligung wie bei der Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres wird gerechnet. Die Newsletter-Redaktion ist nicht nur auf das Abstimmungsergebnis, sondern auch auf die Reaktionen der verantwortlichen Parteipolitiker und Bahnverantwortlichen gespannt. Informationen zum Volksentscheid finden Sie bei der http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html