Aktualisiert (Mittwoch, 21. September 2011 um 21:19 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE und UNABHÄNGIGE,

die Absurditat des derzeitigen Agierens der Regierungen zeigt sich darin, dass ein hochverschuldetes Land wie die USA anderen hochverschuldeten, mehreren insolventen und einem bankrotten Land in Europa Geld leihen. Als politisches Handeln kann man dies nicht mehr bezeichnen.

Wir müssen uns vielmehr damit abfinden, dass die nächsten Dekaden nicht von Europa und Nordamerika geprägt werden, sondern von Brasilien, China, Indien, Russland und vielen afrikanischen Staaten. Das Transferieren von Schulden von Bank zu Bank wird daran nichts mehr ändern. Das muss man den Menschen in Europa ehrlicherweise sagen.

Unsere Berliner UNABHÄNGIGE beglückwünsche ich zu ihrem guten Ergebnis. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich und ich bin mir sicher: Unsere Berliner UNABHÄNGIGE werden weiter von sich hören lassen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

Gastkommentar im September

Dieser Tage spricht Europa und die ganze Welt von Finanz- und Wirtschaftskrise. Von Rettungsschirmen und Euro-Bonds, von Umschuldung und Staatenpleite – den Durchblick behält da kaum noch jemand. Was im Vordergrund hauptsächlich als Schuldendesaster einzelner Länder abgetan wird, entwickelt sich im Hintergrund zu einer wahren Zerreißprobe für die Demokratie.

Das oberste deutsche Gericht hat die Beschwerden von Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftswissenschaftlern zurückgewiesen. Sie hatten sich nur indirekt gegen neue "Tranchen" aus dem EU-Rettungspakt ausgesprochen; viel wichtiger war ihnen, auf den Verlust der nationalstaatlichen Souveränität hinzuweisen.

Die Abstimmungen im Bundestag sind weit mehr als ein "Ja" oder "Nein" zu Milliarden-Bürgschaften – wenngleich das ohnehin schon nicht mehr greifbar ist. Die deutschen Parlamentarier, die sich derzeit nicht trauen, gegen den Fraktionszwang anzugehen, sägen an ihrem eigenen Ast, auf dem sie sitzen. Schon heute kommen zwischen 80 und teils 95 Prozent der Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, aus Brüssel und Straßburg. In ihren Entscheidungen nicken die Abgeordneten nun auch ab, dass künftig die haushaltspolitische Kompetenz nach und nach an die Europäische Union abgetreten wird.

Es ist wahrlich eine ernste Stunde, wenn nun über immense neue Zusatzbelastungen für die deutschen und andere europäische Bürgerinnen und Bürger befunden wird. Gleichwohl könnte diese Entscheidung langfristig die weniger folgenreiche sein, denn: Die Vision eines Staatenbundes verkommt zunehmend zu einem Bundesstaat, in welchem ein wie bisher gekannter, in seinem Komfort für die Demokratie unterschätzter Föderalismus eigentlich nicht mehr gebraucht würde. Weit weg von den zarten Knospen der direkten Partizipation der vergangenen Monate. Und auch Bundestagsabgeordnete wären dann eigentlich überflüssig. Ob das unseren Parlamentariern bewusst ist?

Unsere Berliner UNABHÄNGIGEN sind nur in Pankow angetreten und haben dort auf Anhieb 0,5 % der Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus erhalten. Auf der Ebene der Bezirksverordnetenversammlung haben sie 0,6 % erreicht. Ob auf der Straße, bei den Berliner Bürgern daheim, beim mehrminütigen Beitrag in der Abendschau im Fernsehen oder im Internet – der Wahlkampf hat sich gelohnt!

Die Berlinerin Andrea Huttinger zog ein fur uns UNABHÄNGIGE positives Fazit: "Alle sind motiviert weiter zu machen." Unser Bundessprecher, Werner Fischer, sprach den Berliner Wahlkämpfern seinen Dank aus: "Für die UNABHÄNGIGEN danke ich allen für den tollen und sicher auch anstrengenden Einsatz. Das Ergebnis lässt sich sehen, bei der Bezirksverordnetenversammlung haben wir UNABHANGIGEN neun Listen hinter uns gelassen und uns im Mittelfeld platziert." und er erganzte: "wichtiger für uns ist die persönliche Erfahrung, einmal kandidiert und Politik aus einer anderen Perspektive hautnah erlebt zu haben – sicher ein Erlebnis der besonderen Art oder eben gelebte bürgernahe Demokratie. Genau die wollen wir vermitteln."

Fischer schloss sein Fazit zum UNABHÄNGIGE Berliner Ergebnis: "Bitte geben Sie positive Erfahrungen aus der Kandidatur auch an die Mitbürger weiter. Politik geht uns alle an – jeder kann sich einmischen, doch in einer Demokratie kann niemand allein entscheiden. Es geht darum, praktikable Lösungen zu suchen, zu finden und dafür zu werben."