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Newsletter FV und UNABHÄNGIGE Juli 2011

Aktualisiert (Dienstag, 26. Juli 2011 um 21:22 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE und UNABHÄNGIGE,

die schrecklichen Ereignisse in Norwegen nutzen deutsche Parteipolitiker, um medienwirksam populistisch anzusehende Forderungen zu stellen: Nach strengeren Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachungssystemen oder mehr Kontrollen. Gesellschaftliche Missstände werden dadurch aber nicht gelöst. Noch weniger lassen sich dadurch verwirrte Menschen von abscheulichen Verbrechen abhalten.

Wichtig ist es, möglichst viele gesellschaftliche Kräfte in gesellschaftliche Aufgaben mit einzubinden und möglichst vielen Menschen soziale Sicherung und sozialen Halt zu geben. Dies schafft man aber nicht dadurch, indem man grundsätzlich alle Menschen verdächtigt, überwacht und kontrolliert. Ein Anfang wäre daher, wenn Parteipolitiker bei derartig schrecklichen Ereignissen mehr zusammenführen, einigen und beruhigen - als zu spalten.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Redakteur

Kommentar im Juli

"Mehr Parteien - mehr Demokratie?"

von Andreas Beier, UNABHÄNGIGE

Die Gründung neuer Parteien liegt im Trend: Enttäuschte Parteimitglieder gründen neue Parteien. Enttäuschte Bürger schließen sich zusammen, um das Gleiche zu machen.

Kurzfristigen Erfolg haben diese Parteien meist mit populistischen, ausländerfeindlichen oder harten Parolen. Die Angst der Menschen wird ausgenutzt. Andererseits nutzen manche diese Parteien auch zur Profilierung, zur Selbstdarstellung oder zur Machtausübung. Beides gefährdet die Demokratie - genauso wie die Machtfülle bei den im Bundestag vertretenen Parteien, die die Medien, die Gerichte, die Rundfunkräte und vieles mehr bestimmen.

Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Parteien - wir haben die UNABHÄNGIGEN: Demokratische Menschen, denen nicht die Macht wichtig ist, sondern , dass die von den Parteien mit verurschten Probleme gemildert werden. UNABHÄNGIGE Menschen, die in ihrer Person eher zurückhaltend sind - in der Sache, sei es für Volksentscheide, für gerechtere Wahlsysteme oder für mehr politische Bildung, dagegen umso aktiver.

UNABHÄNGIGEN-Mitgliederversammlung

von Werner Fischer, UNABHÄNGIGE

Die gemeinsame Mitgliederversammlung von FÜR VOLKSENTSCHEIDE und UNABHÄNGIGE lief am 2. Juli in Ulm im "Haus der Begegnung" harmonisch ab. Im Anschluss an die Veranstaltung auf dem Ulmer Marktplatz wurde im "Haus der Begegnung" getagt.

Zunächst erläuterte Werner Fischer für den Vorstand in gesonderten Rechenschaftsberichten die Entwicklungen seit der letzten Generalversammlung. Anschließend trug er gemeinsam mit Herbert Birol die Finanzberichte für 2009 und 2010 vor und gab einen Ausblick auf die aktuelle finanzielle Situation. Die Berichte wurden von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen und Vorstand sowie Präsidium wurden jeweils entlastet.

Auf Antrag der Bundesvorstände wurde der Zusammenschluss der UNABHÄNGIGEN mit der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE kurz diskutiert und danach jeweils einstimmig beschlossen. Per Urabstimmung soll nun darüber abgestimmt werden.

Bei den angestandenen Neuwahlen ergaben sich keine Veränderungen. Als Bundesvorstand wurden erneut Werner Fischer (Sprecher), Andreas Beier, Konrad Dippel und Herbert Birol für die Zeit ab Oktober 2011 gewählt; auch das bisherige Präsidium wurde mit Werner Fischer und Herbert Birol im Amt bestätigt.

Abwechslungsreiches Programm am Tag der Demokratie in Ulm

Der von Andreas Beier und Uwe Beck veranstaltete zweite "Tag der Demokratie" begann auf dem Ulmer Marktplat heiter und in lockerer Atmosphäre. Im Verlauf des zweistündigen Programmes schauten bei der kleinen Bühne und dem Infostand viele Gäste aus Ulm, nahen Städten und Gemeinden aber auch aus Stuttgart, Filderstadt oder Heidenheim vorbei. Und auch die Redner kamen von nah und fern: Petra Hirsch von der Ulmer Caritas, Andreas Beier aus Dornstadt, der erfolgreichste FÜR VOLKSENTSCHEIDE / UNABHÄNGIGE Einzelbewerber bei Bundestagswahlen Konrad Dippel aus dem Wahlkreis Weiden/ Oberpfalz und der UNABHÄNGIGEN-Bundessprecher Werner Fischer aus Kaufbeuren gaben Nachdenkliches und Anregendes von sich. Zwischen den Interview- und Redebeiträgen wurden zweimal jeweils drei junge Besucher zum politischen Quiz auf die Bühne gebeten.

Einige Gäste wollten mehr über die Arbeit der UNABHÄNGIGEN erfahren und blieben nach Veranstaltungsende bei den UNABHÄNGIGEN. Nach den Mitgliederversammlungen der FÜR VOLKSENTSCHEIDE und UNABHÄNGIGEN besuchte der im Amt bestätigte UNABHÄNGIGEN-Bundesvorstand auf Einladung lokaler Ulmer Persönlichkeiten eine Veranstaltung auf dem Ulmer Fischerplätzle, um mit diesen angeregt über politische Beteiligung zu debattieren.

UNABHÄNGIGE bei der Berlinwahl

von Werner Fischer, UNABHÄNGIGE

Wie die Landeswahlleiterin für Berlin am 22. Juli 2011 bekanntgab, treten die UNABHÄNGIGEN bei den Berliner Wahlen am 18. September 2011 in Pankow mit sechs Direktkandidaten und einer Bezirks-Liste zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an. Die größten Hoffnungen verbinden sich natürlich mit der Liste zur BVV-Wahl im Bezirk Pankow, da hier nur eine 3%-Hürde existiert, die wir natürlich "knacken" wollen und können.

Die UNABHÄNGIGEN haben die Zulassung geschafft, drei Parteien haben dieses Ziel für ihre Listen nicht erreicht, da sie die nötigen Unterschriften nicht termingerecht vorlegen konnten. Unser Dank geht daher an alle Unterstützer, Sammler und Kandidaten. Andrea Hüttinger und Jürgen Bernsen vom LV Berlin haben hier in der kurzen Zeit seit 17.5.2011 wirklich hervorragende Arbeit geleistet.

Die Newsletter-Redaktion freut sich über diesen Erfolg. Im nächsten Newsletter finden Sie Portraits über unsere Kandidaten.

Diskutieren, debattieren und demokratisieren

Das bundesdeutsche Wahlrecht ist einerseits kompliziert, andererseits vor allem undemokratisch und ungerecht. Sich darüber zu informieren, mitzureden und zu debattieren ist notwendig, um bestehende Ungerechtigkeit nicht weiter ausufern zu lassen. Schlimm genug ist, dass die letzte Bundestagswahl auf Grundlage eines Wahlrechts erfolgte, welches das Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Da die Frist für eine Neuregelung inzwischen abgelaufen ist, wären jetzt stattfindende Neuwahlen jederzeit mit Erfolg anfechtbar.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil: Was ist von solchen "Volksvertretern" zu halten? Haben diese noch "unser aller Wohl" im Auge oder nur noch die Interessen ihrer jeweiligen Parteien?

Unter http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/4658.html?1308343604 haben Sie die Möglichkeit, sich zu informieren. Auch Werner Fischer hat mehrere informative Beiträge dazu verfasst. Seinen Vorschlag zur umfassenden Neuregelung des Wahlrechts auf Bundesebene - Petitionsausschuss und Bundestags-Fraktionen bereits 2010 zugeleitet - finden Sie unter

http://www.mitmach.info/archiv/buergerparlament/mitglied/fischer-werner/Bundeswahlrecht.pdf.

Impressum

Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier

Ansprechpartner UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer

Ansprechpartner FÜR VOLKSENTSCHEIDE: Thomas Karcher