Aktualisiert (Mittwoch, 25. August 2010 um 22:28 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

ab September werden wir unseren Newsletter mit Berichten unserer Freunde der UNABHÄNGIGEN und des Vereins demokratie + bürger e. V. erweitern. Nicht nur zu den Themen Volksentscheide, mehr bürgernahe Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch zu anderen politischen Streit- und Diskussionsthemen.

Am 2. Juli 2011 findet in Ulm der "Tag der Demokratie" statt. Bis dahin können Sie mitdiskutieren und mitgestalten, ob wir weiterhin alleine Politik machen, oder gemeinsam mit den UNABHÄNGIGEN in Form einer intensiveren Zusammenarbeit, oder eines Zusammenschlusses beider Organisationen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Fünf Jahre Bürgerentscheidsreform in Baden-Württemberg

2005 änderte die Landesregierung in Baden-Württemberg die Gemeindeordnung: Die Frist bei Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse wurde von vier auf sechs Wochen erhöht und das Zustimmungsquorum von 30 auf 25 Prozent gesenkt. Aber Bürgerbegehren sind seit 2005 nur noch gegen öffentliche Einrichtungen möglich und Bauleitpläne wurden von Bürgerbegehren- und entscheiden ausgenommen.

Fast vervierfacht hat sich die Zahl der Bürgerentscheide von neun im Jahre 2005 auf 35 im Jahre 2008. 2009 gab es nur noch 21 Bürgerentscheide. In Metzingen (bei Tübingen) wurde ein geplantes Logistikzentrum eines großen Bekleidungsherstellers von den Bürgern abgelehnt. In Heidelberg haben sich die Bürger gegen die Erweiterung der Stadthalle zu einem Kongress- und Kulturzentrum entschieden. In Konstanz wurde ein geplantes 48 Millionen Euro teures Konzert- und Kongresshaus abgelehnt. Die Entwicklung in 2010 und den folgenden Jahren bleibt spannend.

In den Medien wird derzeit über "Stuttgart 21" berichtet und dass viele Bürger über den weiteren Verlauf bzw. den Stopp des Milliardenprojektes mit einem Volksentscheid mitbestimmen möchten: http://stuttgarterappell.de/

2 FÜR VOLKSENTSCHEIDE: Wie geht es weiter?

Wie Bundestagswahl ist bald ein Jahr vorüber. Wie soll es bei uns weiter gehen? Diskutieren Sie in unserem http://forum.fuervolksentscheide.de/ und stellen Sie Ideen und Konzepte vor. Werner Fischer, unser ehemaliger Vorstandssprecher, ist auf Vorschläge gespannt: "Für jeden von uns ist es sicher von Interesse, welche Absichten, Ziele, Ideen und Vorschläge jeder einzelne von uns hat." Thomas Karcher hierzu: "Die erfolgreichen Volksentscheide in Bayern und Hamburg zeigen: Es bewegt sich etwas! Die Menschen wollen mehr Demokratie. Ein guter Zeitpunkt, um unser gemeinsames Ziel mit frischen Ideen voranzubringen." 

3 Volksentscheid - Begriffe und Definitionen

Die Newsletter-Redaktion erhält immer wieder Fragen, worin die Unterschiede bei Volksbegehren, Volksentscheid, Volksbefragung, oder Volksabstimmung liegen? Auf Internetseiten werden z. B. Kinderfragen beantwortet http://www.hanisauland.de/lexikon/v/volksentscheid.html oder Grafiken gezeigt wie auf den Seiten des http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/ Wenn Sie interessante und nützliche Links kennen, nennen Sie uns diese.

4 Strategien zur Einführung bundesweiter Volksentscheide

Bei der Redaktionskonferenz zum aktuellen Newsletter wurde auch über die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen diskutiert. Unser Vorstandssprecher Thomas Karcher verwies hierbei auf den Verein "Mehr Demokratie e.V.". Dort wurde "Anfang des Jahres eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Strategien zur Einführung bundesweiter Volksentscheide vorgestellt und diskutiert werden können: http://mehrdemokratie.liqd.net/instance/mehrdemokratie Die dort entwickelten Ideen werden die Grundlage bilden für die nächsten Kampagnen des Vereins. Wenn wir zukünftig auch über die Aktionen anderer Organisationen berichten wollen, wäre das auf jeden Fall ein gutes Thema.", so Karcher.

5 In letzter Minute

Am 5. August wurden bei Statista folgende Umfrageergebnisse veröffentlicht http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163526/umfrage/volksentscheide-auf-bundesebene/ und http://de.statista.com/statistik/daten/studie/161726/umfrage/meinung-der-deutschen-zum-volksentscheid-auf-bundesebene/ Interessant ist, dass auch danach gefragt wurde, ob die Themen für einen Volksentscheid geeignet sind.

Im BBE-Newsletter vom 12. August können Sie die Stellungnahmen von Parteivorständen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide nachlesen. http://www.b-b-e.de/index.php?id=14635#17155