Aktualisiert (Mittwoch, 21. Juli 2010 um 07:19 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

vom beginnenden Sommerloch ist im Juli noch nichts zu spüren: Ein neuer Bundespräsident, zwei erfolgreiche Volksentscheide und weiterhin viele Streitereien innerhalb der Bundesregierung prägten die ersten drei Wochen dieses Monats.

Eines ist deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind politisch aktiv, die Parteipolitiker nicht. Oder, um es wie im Schwäbischen auszudrücken: "Ned schwätza, schaffa!", wovon Sie sich in unserem Juli-Newsletter überzeugen können.

Mit freundlichen Gruß

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 UNABHÄNGIGE: Kommunalpolitisch aktiv

Die UNABHÄNGIGEN, die 2009 zugunsten unserer Wählervereinigung auf Kandidaturen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag verzichtet hatten, sind seit Juni 2010 nun auch auf kommunaler Ebene politisch aktiv. Der UNABHÄNGIGEN-Vorstandsprecher Werner Fischer aus Kaufbeuren nennt hierfür Gründe: "Neben dem Bundesverband haben wir jetzt kommunale Verbände. Unser Aufbau ist flach: Ein überregionaler Bundesverband und je nach Bedarf kommunale Verbände für alle Wahlen und als Keimzellen unabhängiger Politik. Demokratie lernt man insbesondere vor Ort. Da kann man auch Menschen ansprechen und Mitglieder gewinnen."

Im Ortsverband Neunburg vorm Wald (Schwarzachtal in Bayern) wurde Michael Oelkers Mitte Juni 2010 zum Vorsitzenden im Ortsverband der UNABHÄNGIGEN gewählt. "Wir identifizieren uns mit Neunburg, aber einiges, was hier in den vergangenen Jahren passiert ist, gefällt uns nicht.", so Oelkers. Bei der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr wollen die UNABHÄNGIGEN daher mit einem eigenen Kandidaten antreten.

2 Volksentscheid 1: Nichtraucherkampagne in Bayern erfolgreich

Die Mitglieder und Mitarbeiter des Aktionsbündnisses zum Nichtraucherschutz in Bayern (wir berichteten) sind stolz auf das Ergebnis des Volksentscheides vom 4. Juli. Der Sprecher des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, gab folgende Erklärung ab: "61 Prozent! Bayern hat sich entschieden: Am 1. August wird die bayerische Gastronomie rauchfrei und auch für die Wirtshausluft gilt dann ein bayerisches Reinheitsgebot. Gesundheitsschutz, Jugendprävention und mehr Lebensqualität für uns alle haben sich durchgesetzt gegen die Interessen der Tabaklobby."

Die Einzelergebnisse können Sie hier im Detail nachlesen: http://www.volksentscheid2010.bayern.de/

3 Volksentscheid 2: Hamburg hat entschieden

492.057 Hamburgerinnen und Hamburger haben am 18. Juli abgestimmt. Insgesamt waren 1.251.686 Menschen abstimmberechtigt. Eine Mehrheit lehnt die Einführung der sechsjährigen Primärschule ab. Die Pressemeldung des Landeswahlleiters lautete knapp: " Die Vorlage der Volksinitiative 'Wir wollen lernen!' ist angenommen. Die Vorlage der Bürgerschaft ist nicht angenommen." http://www.hamburg.de/volksabstimmungen/2292172/ergebnis.html

Nachdenklich machten die einzelnen Beteiligungsquoten: In Nienstedten wurde eine Beteiligung von 60,3 Prozent erzielt, in Billbrook nur 12,5 Prozent. Nienstedten hat eine Arbeitslosenquote von 0,5 Prozent, Billbrook 15,4 Prozent . Auch in den anderen Hamburger Stadtteilen gab es ähnliche Ergebnisse: Je höher die Arbeitslosenzahlen, desto geringer war die Beteiligung.

4 Demos für Gauck

Andreas Beier aus Dornstadt veranstaltete am 28. Juni in seinem Bundestagswahlkreis Ulm, zusammen mit Uwe Beck, eine Demonstration "Ulm für Gauck". Rund ein Dutzend Medienvertreter berichteten über die gut einstündige Demo, auf der als Hauptredner der ehemalige Geschäftsführer am Haus der Begegnung und Münsterpfarrer Paul Dieterich auftrat. Impressionen von der Demo finden Sie unter http://ulm.demos-fuer-gauck.de/

"Uwe Beck und ich haben in zehn Tagen alles organisiert: Das Genehmigungsverfahren bei der Stadt Ulm, die Bühne samt Technik und Videoleinwand, die Gäste, die Pressearbeit, Handzettel, Zeitungsanzeigen, die Internetseite, usw. Es schauten aufgrund der Fußball-WM und des zu schönen Wetters zwar nur rund 70 Interessierte vorbei, die Arbeit hat sich aber gelohnt, denn einige Mitglieder der Bundesversammlung haben unabhängig gewählt und sich nicht an die Befehle der Parteiführung gehalten.", so Beier.

5 In letzter Minute

Guido Strack aus Köln hat unter http://guido-strack.de/EU-Wahl/ eine Aktionsseite zur Sammlung von Unterschriften für eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingerichtet.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die 5%-Regelung, da durch diese kleinere Parteien erheblich benachteilgt werden. Strack, der die Kosten für das Verfahren selbst trägt, fasst die Gründe für seine Wahlprüfungsbeschwerde so zusammen: "Außerdem ist dieses Verfahren auch völlig überparteilich. Ich selbst gehöre keiner Partei an. Mir geht es nur um eine Stärkung unserer Demokratie und der Demokratie in Europa."