Aktualisiert (Mittwoch, 17. April 2013 um 21:00 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

nachdem Horst Köhler Ende Mai zurückgetreten ist, beschäftigt uns unabhängige Demokraten in Deutschland in diesem Monat vor allem die Wahl eines neuen Bundespräsidenten.

Ich fordere seit 1998 die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk. Nur auf diese Weise ist die Wahl eines überparteilichen Staatsoberhauptes gewährleistet. Unser Staatsoberhaupt darf nicht nur der Vertreter einer amtierenden Regierungskoalition sein. Er muss für alle Menschen in Deutschland sprechen können und insbesondere ein starkes Gegengewicht zur politischen Elite und zu den Parteien darstellen.

In dieser Juni-Ausgabe finden Sie auch mehrere Beiträge, auf die mich Newsletter-Leser aufmerksam gemacht haben. Danke für Ihre Hinweise!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Unser neuer Bundespräsident

Eine Übersicht zur Bundesversammlung und zur Bundespräsidentenwahl finden Sie wie immer bei http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Petition "Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang" beim Deutscher Bundestag  vom 31.05.2010 unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12307. Wen werden die Mitglieder der Bundesversammlung wählen? Die Bundespräsidentenwahl wird spannend: Am 30. Juni wissen wir, wer unser neues Staatsoberhaupt sein wird.

2 Twittern und Treffen

Unser Leser Helmut P. Krause aus Puchheim twittert unter http://twitter.com/Querdenkerforum wie beispielsweise zum Thema "Nichtraucherschutz in Bayern" unter http://twitter.com/Querdenkerforum/status/14758487467. Mit twittern können Informationen schnell und an zahlreiche Menschen verbreitet werden. Twittern Sie doch mal vorbei!

Reale Treffen und Konferenzen unabhängiger Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen, finden natürlich ebenso statt. Unser Leser Wolfgang Patzner, ein Vorstandsmitglied von Business Crime Control, http://www.businesscrime.de, informierte uns über die am 29. Mai 2010, im Saalbau Bockenheim in Frankfurt am Main, stattgefundene Tagung über "Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriminalität". Deren Referenten, die sich seit Jahren mit wirtschaftskriminellen Bereicherungsmethoden kritisch befassen, weisen nach, dass die kriminelle Ökonomie ein bedeutender Krisenfaktor ist. Daher wird jede nach vorn weisende Reform, ja sogar die gewerkschaftliche, basisdemokratische und wissenschaftskritische Verteidigung der sozialstaatlichen Demokratie, scheitern, wenn sie diesen Krisenfaktor weiterhin unterschätzt oder ganz ignoriert. Auf der Konferenz wurden jedoch nicht nur die herrschenden Lehren kritisiert, sondern auch Alternativen diskutiert. Tagen Sie in der Zukunft doch mal mit!

3 Volksentscheide bei geldpolitischen Entscheidungen

Zu den Transferleistungen und Bürgschaften Deutschlands für Griechenland schrieb ein Leser einen Brief an die Newsletter-Redaktion: "Ich finde es unerträglich, dass solch hohe Transferleistungen, die weit über jeden Entwicklungshilfebetrag hinausgehen (...) ohne Referendum durchgeboxt werden. Es muss auch die Forderung gelten, dass bei Transferleistungen ins Ausland von über 10 Mrd. Euro ein Volksentscheid zwingend notwendig ist, um die deutschen Steuer- und Sozialsysteme zu sichern. Es geht um die Existenz der meisten Bürger in Deutschland. Sie sollten über ihr Schicksal selbst entscheiden dürfen." Er verwies zudem auf die Möglichkeit eines Austritts aus der EURO-Zone. Einen kritischen Beitrag fand er hierzu auch unter http://www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/ruhe-bitte.html.

Die Newsletter-Redaktion greift diese Gedanken auf, denn Parteipolitikern ist es offenbar nicht bewusst, was es für den Staatshaushalt in Deutschland bedeutet, wenn sich in zehn Jahren der durchschnittliche Zinssatz verdoppelt könnte: Der Gestaltungsspielraum des Staates verringert sich dramatisch!

4 Weltmeisterschaft im "Nebenher-Geldverdienen"

Schauen Sie bei http://www.abgeordnetenwatch.de/peer_steinbrueck-575-37981.html vorbei. Unser Internet-Beauftragter Ronald Saß fand dort Abgeordnete, die Verpflichtungen nicht wahrnehmen: Peer Steinbrück verweigert sich beispielsweise nicht nur Abgeordnetenwatch, sondern auch Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag. Vergleichen Sie dazu seine Aktivitäten gegen Bezahlung: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html. Seit Oktober 2010 14 Vorträge gegen ein Entgeld von jeweils mindestens 7.000 € gehalten zu haben ist weltmeisterlich.

http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_glos-575-37593.html beteiligt sich auch selten an Abstimmungen, da er als Berater zahlreicher Unternehmen andere Verpflichtungen hat: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Die nebenberuflichen Aktivitäten für verschiedene Unternehmen und die damit verbundenen Einnahmen von Glos sind ebenfalls weltmeisterlich.

5 In letzter Minute

Am 28. Juni 2010 findet um 18.30 Uhr in Ulm eine Demonstration für die Kandidatur des unabhängigen Joachim Gauck statt: http://ulm.demos-fuer-gauck.de/ Unser Mitglied Andreas Beier veranstaltet zusammen mit Uwe Beck eine von mehreren Dutzend Demonstrationen in deutschen Städten, die sie alle hier finden: http://www.demos-fuer-gauck.de/jg/index.php Bisher sind es 28!