Aktualisiert (Dienstag, 25. Mai 2010 um 17:05 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

derzeit liest und hört man von stürmischen, schweren, schlimmen, oder ähnlich negativen Zeiten, die Deutschland aufgrund der finanziellen Belastungen bevorstehen.

Es wird in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland gravierende Wandel geben. Gravierende Fehler wurden von Vertretern der Parteien, Wirtschaft und Finanzen gemacht. Aber auch die Bürger haben Fehler gemacht und die zahlreichen Leistungen des Staates gerne und ohne nachzudenken angenommen. Auch ich habe dies in der Vergangenheit gemacht.

Ein ehrliches Erklären der drastischen Kürzungen in den sozialen Bereichen könnte zu einer Solidarisierung der finanzstarken Mitglieder der Gesellschaft mit den finanzschwachen führen. Hinzukommen könnten einzelne Menschen, die Teile ihres Vermögens direkt den Bedürftigen zur Verfügung stellen - aber nicht dem Staat durch Steuern, denn dessen Verantwortliche werden es wieder zweckentfremden! Mittlerweile beziehen rund 10 Millionen Menschen in Deutschland finanzielle staatliche Hilfen, da sie sich nicht selbst "ernähren" können. Vom Staat haben sie bis auf ein Existenzminimum nichts zu erwarten, ihnen können nur noch andere Menschen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Volksentscheid am 4. Juli in Bayern

Am Dienstag, dem 18. Mai, fand im Foyer des Oberanger-Theaters in München die "Präsentation der Kampagne zum Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz" statt. Neben dem Sprecher des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz in Bayern, Sebastian Frankenberger (ÖDP), nahmen weitere Vertreter von Parteien und anderen Organisationen teil. Das neue Plakat und Werbematerialien wurden präsentiert und es wurden "Eckpunkte der Kampagne wie Aktionsgruppen, Onlinemedien und Aktionen der Bündnispartner" vorgestellt.

Der Bayerische Landtag hatte im April mit der Mehrheit von CSU und FDP den Gesetzentwurf für einen „echten Nichtraucherschutz“ abgelehnt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte hatten sich Ende 2009 beim Volksbegehren eingetragen und so diese Abstimmung erzwungen (wir berichteten). Daher haben es nun am 4. Juli Bayerns Bürger selbst in der Hand, zu entscheiden, ob in Kneipen, Gaststätten und Festzelten in Bayern nicht mehr geraucht werden darf. Mehr unter http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/aktuelles/nachrichten/details/article/buendnispartner-praesentieren-ihre-kampagne.html

2 Volksentscheid am 18. Juli in Hamburg

Ebenfalls am Dienstag, dem 18. Mai, startete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg seine Kampagne zur Schulreform in Hamburg. http://www.mitgeben.hamburg.de/

Die Hamburger Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat sich 2008 zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf einen Kompromiss in Sachen Schulreform geeinigt. Die Grünen favorisierten "Eine Schule für alle" nach skandinavischem Modell. Eine entsprechenden Volksinitiative scheitere im Herbst 2008 mit dem Volksbegehren an den erforderlichen Unterstützerzahl. http://www.eineschule.de/index.php?id=28

Der Kompromiss zwischen CDU und Grünen sieht die Einführung einer 6jährigen Primarschule für alle Schüler vor, die erstmals mit Beginn des Schuljahres 2010/11 starten soll. Anschließend kann auf dem Gymnasium nach weiteren 6 Jahren oder auf der sogenannten Stadtteilschule nach 7 Jahren ein einheitliches Abitur erworben werden.

Auf Grund dieser Schulreform gründete sich die Volksinitiative "Wir wollen lernen", die grundsätzlich am bisherigen dreigliedrigen Schulsystem festhalten will. http://wir-wollen-lernen.de/ Die Volksinitiative war erfolgreich und führte ebenfalls ein erfolgreiches Volksbegehren durch. Bei den danach geführten Kompromissverhandlungen mit dem Senat konnte keine Einigung erzielt werden, so dass die Initiative am 18. März 2010 die Durchführung des Volksentscheides beantragte.

Nun können die Hamburgerinnen und Hamburger am 18. Juli beim Volksentscheid über die zukünftige Schulsystem in Hamburg abstimmen. Ab 25. Mai erhalten die rund 1,2 Millionen Abstimmberechtigten die Briefabstimmungsunterlagen (Abstimmungsbenachrichtigung, Infoheft, Stimmzettel usw.) ohne Antrag zugeschickt, so das sie schon vor Beginn der Sommerferien am 8. Juli am Volksentscheid teilnehmen können und ihre Briefabstimmung kostenfrei an die Bezirksämter senden können.

Der Ausgang dieses Volksentscheids ist völlig offen. Auf der einen Seite wird ein "Machtkampf" mit dem "Bildungsbürgertum" erwartet. Auf der anderen Seite hat die Hamburgische Bürgerschaft vor kurzem eine drastische Anhebung der Kita-Gebühren beschlossen, so dass durchaus auch "Denkzettelabstimmungen" betroffener Eltern möglich sind und dem Senat die Suppe versalzen könnten.

3 Neues vom Blechschmidt

Unser Vorstandsmitglied, Thomas Blechschmidt, machte die Newsletter-Redaktion auf einen Zeitläufte-Beitrag aufmerksam, den wir auf unserer Internetseite unter Aktuell einstellen werden. Im Artikel der ZEIT vom 30. April geht es weniger um die Frage, ob wir Deutschen eigentlich "ein Volk" sind? Denn ein Badener und ein Württemberger werden darauf bestehen, dass sie verschieden sind. Der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg kam 1996 nicht zustande. Ein Ostfriese und ein Münchner haben wohl mehr unterschiedliche Ansichten, Lebensweisen und Umgangsformen als Gemeinsamkeiten. Franken sind keine Bayern und Sorben sind keine Sachsen. Vielmehr geht es über den "Umgang eines Verwalters mit seinem Souverän. Zur Geschichte der Volkssouveränität und seiner ureigensten Ausdrucksform, des Volksentscheids." so Blechmschmidt. Schauen Sie in den Pfingstferien daher mal wieder auf unseren Internetseiten vorbei.

4 Schweiz: Die Dynamik der gelebten Demokratrie

Wie im letzten Newsletter berichtet, ist auch in der Schweiz die Parteienlandschaft in Bewegung. Offensichtlich etabliert sich dort die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz http://www.bdp.info/, zu welcher unser Vorstandsmitglied Thomas Blechschmidt einen demokratischen Kontakt geschlossen hat. Blechschmidt freut sich "sehr über die Dynamik, die sich in der gelebten Demokratie der Schweiz regelmäßig entfaltet" und er bekräftigte dabei die Funktion eines Volksentscheides: "Eine Form der politischen Willensbildung, außerhalb eingefahrener Machtstrukturen unter direkter Mitwirkungsmöglichkeit des Souveräns selbst. Hierzulande (in Deutschland, Anm. d. Red.) kaum vorstellbar, denn hier herrschen Praxis und Einstellung vor, der Souverän sei ein Untertan, der regiert werden müsse. Insofern muss natürlich über dem Souverän noch eine Macht stehen, die dieser nicht kontrollieren können darf: Das Recht."

5 In letzter Minute

Die SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas ein EU-weites Referendum planen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695411,00.html Der Plan der SPD wird von unserem Vorstandssprecher Thomas Karcher begrüßt: "Ein lobenswerter Vorstoß für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Europa! Bleibt zu hoffen, dass die SPD auch auf Bundesebene zukünftig konsequent für die Direkte Demokratie eintritt."

Vor einem Jahr, im April 2009, hatten die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag aus Gründen der Koalitionsräson gegen die Gesetzesentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der FDP zur Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt (wir berichteten).