Aktualisiert (Mittwoch, 14. April 2010 um 19:15 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

die Medien berichten derzeit über Parteipolitiker, die - wie in der Regel - negativ auffallen. Deren Verhalten wird in den Kommentaren, Leserbriefen und Internetbeiträgen mit Begriffen wie Vorteilsannahme, Korruption, Bestechung oder Käuflichkeit beschrieben.

Einerseits ist es gut, wenn die Medien das unkorrektes Verhalten von Parteipolitikern in Ihren Ämtern und Funktionen beschreiben und die Öffentlichkeit darauf reagiert. Andererseits fehlen wirksame demokratische Mechanismen, um Derartiges zu verhindern.

Der von mir bereits seit 1998 geforderte Straftatbestand für die "Veruntreuung von Steuergeldern in einem politischen Amt" muss offenbar um einen Straftatbestand für die "Möglichmachung einer Vorteilsgewährung in einem politischen Amt" ergänzt werden. Konstruktiv wäre es auch, wenn die in unserem Newsletter genannte Petition zur Änderung der Parteienfinanzierung umgesetzt würde.

Bleiben wir wachsam, was mit unserer Demokratie in Deutschland noch alles geschieht!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Neue Petitionen von Werner Fischer

Unser Mitglied Werner Fischer, der Gründer der UNABHÄNGIGEN und unserer Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE, hat erneut Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über Fischers damalige erfolgreiche Petitionen zur Änderung wahlrechtlicher Bestimmungen.

Mit Petition Nr. 9491 forderte Fischer, das Parteiengesetz zu ändern und Parteispenden nur noch von natürlichen Personen zuzulassen, da es bei Spenden von Unternehmen und Verbänden an der notwendigen Transparenz fehlt. So würde auch verhindert, dass - wie es derzeit geschieht - im Ausland negativ über die "Mövenpickpartei" (FDP) berichtet wird, da die Bundesregierung durch finanzielle Mittel beeinflussbar ist.

In Petition Nr. 10083 verlangte Fischer eine Änderung des Wahlrechts: Die Anzahl der Wahlkreise sollte verringert werden, dafür aber je Wahlkreis statt nur einem Direktandidaten insgesamt drei gewählt werden.

Die Veröffentlichung dieser Petitionen hat der zuständige Ausschuß in beiden Fällen abgelehnt: Die Parteispenden-Petition wurde mit Verweis auf eine vermeintlich inhaltsgleiche Petition zurückgewiesen, die Wahlrechts-Petition ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion und Mitzeichnung an das Innenministerium weitergeleitet. "Mit einem echten Bürgerrecht hat das Petitionsrecht nicht viel gemeinsam", so Fischer in einer ersten Reaktion.

2 FÜR VOLKSENTSCHEIE auch im iParlament

Beim iParlament handelt es sich um eine unabhängige Plattform für neue politische Ideen: http://www.iparlament.de/index.php Ob es um die Nachfolge des Bundespräsidenten, um die Einführung von Volksentscheiden oder um Petitionen und Bürgerinitativen geht - unabhängige, demokratische und engagierte Menschen können mit diskutieren und mit entscheiden.

3 Island darf entscheiden - Deutschland nicht

Unser Präsidiumsmitglied Thomas Blechschmidt hat sich bereits im Vorfeld des isländischen Volksentscheids dazu geäußert http://www.fuervolksentscheide.de/aktuell/368-20022010-island-320000-entscheiden-ueber-vier-milliarden.html Die Isländer stimmten zu rund 95% gegen die Pläne der Regierung. Begründet wurde dies damit, dass sie nicht für die Fehler ihrer früheren Regierung mit hohen Zinsbelastungen "bezahlen" möchten. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von Island im Jahre 1944 hatten die Isländer die Möglichkeit für einen Volksentscheid, die auch genutzt wurde: http://wirtschaft.t-online.de/volksentscheid-islaender-lehnen-entschaedigungen-fuer-icesave-verluste-ab/id_41003874/index

4 Umfragen

Schauen Sie doch mal wieder bei der Sonntagsfrage vorbei: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Dort finden Sie natürlich auch allgemeine Informationen zu den kommenden Wahlen. Als Termin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde durch deren Landesregierung der 27.03.2011 bestimmt, in Baden-Württemberg hat die Landesregierung den gleichen Tag vorgeschlagen (der Termin steht formell aber noch nicht fest). Wir sind gespannt, was sich bis zu diesem Wahltag in einem Jahr alles für die Parteipolitik, die Demokratie und FÜR VOLKSENTSCHEIDE ergibt.

5 In letzter Minute