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Newsletter FÜR VOLKSENTSCHEIDE Januar 2010

Aktualisiert (Montag, 01. Februar 2010 um 22:00 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

die Afghanistan-Konferenz steht bevor, die Bundesregierung muss die Weichen für das Steuerjahr 2010 stellen, die Banken-, Börsen-, Wirtschafts- und Finanzkrise scheint weiter zu gehen und in Haiti leiden die Menschen, weshalb die Staatengemeinschaft aufgerufen ist, dieses Leid zu lindern. Auch wenn wesentliche welt- und bundespolitische Entscheidungen anstehen, dürfen wir nicht vergessen, dass am Ende und am Anfang immer möglichst viele Menschen stehen sollten, die das Leben, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen -soweit es möglich ist- mitgestalten. So verstehe ich Demokratie und dazu gehört auch die Arbeit FÜR VOLKSENTSCHEIDE.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Vorstandssprecher Thomas Karcher

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Die Europawahl im Juni, die Bundestagswahl im September, dazu noch die Volksbegehren in Hamburg und Bayern… Nur wenige von uns haben wohl jemals zuvor in so kurzer Zeit so viel Energie in ein politisches Ziel gesteckt. 22 Direktkandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE schafften es auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl. Zehntausende Menschen in Deutschland haben uns nicht nur ihre Unterschrift, sondern auch ihre Stimme gegeben.

Bis zu unserem großen Ziel – der Einführung bundesweiter Volksentscheide – ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Um uns bis zur nächsten Bundestagswahl gut zu positionieren, gilt es schon jetzt, die Weichen richtig zu stellen und den Zug ins Rollen zu bringen: Wie können wir 299 Kandidatinnen und Kandidaten in ganz Deutschland für unsere Sache gewinnen und gemeinsam politischen Druck für mehr Demokratie und Bürgerrechte aufbauen? Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam meistern und bringen Sie Ihre Ideen dazu in unser Forum ein!

Ihr Thomas Karcher

2 Neues vom Blechschmidt

Zur demokratischen Gewohnheit wird es, Sie über die Aktivitäten von unserem Präsidiumsmitglied Thomas Blechschmidt zu unterrichten. Am 9. Januar nahm er an einer Veranstaltung der Kölner Initiative für Grundeinkommen teil, deren Organisatoren hierfür das Filmtheater ODEON in der Severinstrasse in der Kölner Südstadt gebucht hatten. Den dort gezeigten Film verfolgten die Teilnehmer gespannt. "Reißt der Film doch Themenkomplexe und Fragestellungen an, die bei genauerem Hinsehen auf der Hand liegen. Aber ansehen sollte ihn sich jeder selbst und das mehrmals.", so Blechschmidt. Bei den anschließenden Gesprächen stellte Blechschmidt unsere Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE vor.

Am 16. Januar war Blechschmidt in Kassel, wo er am von Marianne Grimmenstein organisierten Treffen der Bürgerinitiative www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de teilnahm. Aus unseren Reihen nahmen ebenfalls Edeltraut Dietert und Peter Klis teil. In entspannter Atmosphäre präsentierten sich die Initiatoren, alle Teilnehmer wurden vorgestellt und das Programm wurde abgearbeitet. "Die Entwicklung dieser Initiative ist noch vollkommen offen, doch die Energie und Tatkraft von Marianne Grimmenstein werden diesen Ansatz noch sehr weit führen. Der gesamter thematische Komplex politischer Inhalte wird abgedeckt. Frau Grimmenstein bindet dabei auch universitäre Fachkompetenz ein, so dass mit einer Medienresonanz zu rechnen ist.", erläuterte Blechschmidt hierzu.

Das sich durchaus Wissenschaftler/innen mit Volksentscheiden und Direkter Demokratie beschäftigen, können Sie hier nachlesen: http://www.forschungsstelle-direkte-demokratie.de/mediawiki/index.php/Hauptseite

3 OECD-Bericht: Und nun?

Der Abschlussbericht der OECD ist nun seit fünf Wochen veröffentlicht. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass auch in vier Jahren keine wesentlichen Änderungen im Wahlrecht erfolgt sein werden. http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_de.pdf Undemokratisch bzw. verfassungswidrig waren bei der Bundestagswahl 2009 u. a. der Auschluss von Parteien zur Wahl, die nicht vorhandenen Rechtswege bei Klagen, die Auszählverfahren, die einseitige Medienberichterstattungen und vieles mehr. Haben Sie in den letzten Wochen Medienberichte oder Diskussionen über mögliche Änderungen im Wahlrecht entdeckt?

4 Mitgliedsschaft, Spenden und Informationen

Die Steuerbescheinigungen für das Jahr 2009 werden Anfang Februar versendet. Wenn Adressen von Spendern noch nicht vollständig angegeben wurden, da z. B. bei der Überweisung zwar der Name aber keine Anschrift vermerkt wurde, bitten wir Sie, diese Angaben noch nachzureichen.

Wir freuen uns, wenn Sie auch im Jahr 2010 sowohl Vorstand als auch Newsletter-Redaktion mit Informationen zur Demokratie, zu Volksentscheiden und zum Engagement für mehr Mitbestimmung informieren. Unsere politische Arbeit kostet Zeit, Engagement und Geld. Daher sind wir auch stets für Ihre Ideen und finanziellen Unterstützungen dankbar.

5 In letzter Minute

Das Jahr 2010 startete mit Petitionen und Aktionen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sei es beim Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages z. B. gegen Nacktscanner, oder in Communities wie facebook.de gegen die Medienüberwachung. Die Welt und auch die politische Teilhabe werden virtueller. Zahlreiche Mitglieder FÜR VOLKSENTSCHEIDE sind bereits bei Facebook, um gemeinsam mit Verbündeten für die Demokratie in Deutschland zu arbeiten, oder beim deutschen Bundestag, um Petitionen einzureichen. Melden Sie sich doch einfach auch noch an: Dies muss nicht in letzter Minute sein, aber wie wäre es noch 2010?