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Newsletter FÜR VOLKSENTSCHEIDE November 2009

Aktualisiert (Mittwoch, 16. Dezember 2009 um 23:56 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde FÜR VOLKSENTSCHEIDE,

die Weihnachtszeit steht uns bevor, aber das Leben wird nicht besinnlicher, sondern hektischer - auch in der Politik. Und auch Ereignisse außerhalb der Politik beeinflussen unseren Alltag, was beispielsweise im November in vielen verschiedenen Sportarten deutlich wurde.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE setzt sich dafür ein, dass die Menschen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden, denn es zeigt sich immer wieder, dass die Parteipolitik zwar viel fordert und verspricht, aber letzendlich wenig zum Positiven verändert. Volksentscheide helfen, negativ gewachsene Strukturen zum Positiven zu verändern.

Gönnen Sie sich in den nächsten fünf Wochen bis zum Jahreswechsel ein paar ruhige Stunden oder Tage im Kreise Ihrer Lieben und genießen Sie dabei die positiven Momente mit Ihren Mitmenschen, die ehrlich und demokratisch handeln, denn diese findet man immer noch im Alltag.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Beier

Newsletter-Redakteur

1 Unser Vorstandssprecher Thomas Karcher im Kurzportrait

Bei unserer Mitgliederversammlung in Buchloe wurde Thomas Karcher als neuer Vorstandsprecher gewählt. Die Newsletter-Redaktion hat ihn nach seinen persönlich-politischen Überzeugungen gefragt, die er so beschreibt: "Als Kind systemkritischer Eltern in der ehemaligen DDR habe ich schon früh erfahren, wie bedrohlich auch ein demokratischer Staat für seine Bürger werden kann, wenn dieser Staat radikal Bürgerrechte beschneidet und seinen Bürgern weder Kontroll- noch wirksame Einflussmöglichkeiten zubilligt."

Trotzdem, oder gerade deswegen, ist Karcher überzeugt, "dass keine andere Staatsform eine so gerechte und stabile Gesellschaft hervorbringen kann wie die Demokratie." Und um diese wahre "Herrschaft des Volkes" für seine beiden Kinder nicht nur zu erhalten, sondern noch zu stärken und zu beleben, engagiert er sich leidenschaftlich "für mehr Transparenz, für mehr Bürgerrechte, für mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten in Deutschland und FÜR VOLKSENTSCHEIDE".

Wie unser Vorstandssprecher in seiner letzten Mail an alle Mitglieder FÜR VOLKSENTSCHEIDE geschrieben hat, möchten wir an dieser Stelle auf unser Mitglieder-Forum hinweisen, in dem aktuell über unser politisches Selbstverständnis, über neue Formen der Mitgliedschaft und über unsere nächste Spendenaktion diskutiert wird: http://forum.fuervolksentscheide.de/

2 Petitionsinitiative

Seit 20 Jahren gibt es nun die Petitionsinitiative http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/aufbauinitiative-mitzeichnung, die sogar seit 1983 mit -inzwischen mehreren Generationen- für dieses Ziel arbeitet. Bei der ersten Petition haben nur wenige Abgeordnete bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages deren Anliegen unterstützt. 2009 waren es bei der bereits achten Petition vier der im Bundestag vertretenen Fraktionen, welche die Ermöglichung der Volksgesetzgebung unterstützten. Die Redaktion FÜR VOLKENTSCHEIDE freut sich, dass immer mehr Menschen für unsere Demokratie aktiv werden und man dies im Internet unterstützen kann.

3 Benötigt werden 940.000 Unterschriften

Gespannt sind wir, ob in Bayern 940.000 Menschen ihre Rechte FÜR VOLKSENTSCHEIDE wahrnehmen. Vier Monate nach der Lockerung des Rauchverbots durch den bayerischen Landtag begann am 19. November die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren Nichtraucherschutz". Anfang Dezember endet die Eintragungsfrist: Nehmen die Menschen in Bayern ihre Grundrechte auf direkte Demokratie wahr, oder ist das Desinteresse größer? http://www.sueddeutsche.de/bayern/500/494832/text/

4 Newsletter-Umfrage

Die Beteiligung bei unserer vor einem halben Jahr durchgeführten Newsletter-Umfrage war eher gering. Ob dies ein Zeichen für Zufriedenheit war, kann nicht beurteilt werden. Auch bei persönlichen Gesprächen mit dem Vorstand wurde im Verlauf des Sommers über den Newsletter gesprochen.

Bei Berücksichtigung dieser Gespräche und der Auswertung der Newsletter-Umfrage , kam die Newsletter-Redaktion zu dem Ergebnis, dass die jetzige Form des Newsletters FÜR VOLKSENTSCHEIDE beibehalten wird. Die Beiträge sollen jedoch kürzer werden. Die Newsletter-Redaktion bedankt sich für die Mitarbeit und die Hinweise und wird weitere Änderungen gerne umsetzen.

Alte Newsletter finden Sie übrigens hier: http://fuervolksentscheide.de/service/newsletter.html
5 Spenden-Abstimmung
Im Vorfeld zur Bundestagswahl hatten wir sowohl im Internet als auch im Wahlkampf auf der Straße dazu aufgerufen, mit Kleinspenden an einer symbolischen "Spenden-Abstimmung" zu Volksentscheiden teilzunehmen: Mit Spendenbeiträgen zwischen 0,85 und 5 Euro hatten wir Ihnen die Möglichkeit geboten, den Grad ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung zu bundesweiten Volksentscheiden auszudrücken. Mit dem Ergebnis dieser Abstimmung können wir zufrieden sein: Über 90% der Teilnehmer sprachen sich für bundesweite Volksentscheide ohne größere Einschränkungen aus, die überwiegende Zahl der Teilnehmer sogar für gänzlich uneingeschränkte Volksentscheide. In Summe konnten wir im Rahmen der Spendenabstimmung knapp 60 Euro an Kleinspenden für die Arbeit unserer Wählergruppe erzielen.

6 In letzter Minute

In allen Meinungsumfragen wird eines deutlich: die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1546/umfrage/ansicht-zu-bundeswehreinsaetzen-in-afghanistan/

Ein bundesweiter Volksentscheid zum planmäßigen Rückzug der Bundeswehr würde viele weitere entstehende Probleme verhindern. Sie können auf jeden Fall selbst entscheiden, wer für Sie in der aktuellen Debatte um "Vertuschung, Bauernopfer und Anschuldigungen" vertrauenswürdiger und ehrlicher ist. Nachfolgend eine Auswahl zur Informationsbeschaffung: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/27/bundeswehr-skandal-bombennacht-kunduz/bild-deckt-auf-so-wurde-der-skandal-vertuscht.html

http://www.dbwv.de/web/dbwv/extranet_dbwv_cb.nsf/CurrentBaseLink/W27J5E63433CCHEDE