Aktualisiert (Samstag, 20. Februar 2010 um 10:29 Uhr)

Island: 320.000 entscheiden über vier Milliarden

Zum Artikel vom 07.01.2010 von Gunnar Hermann (Süddeutsche Zeitung)

Der Artikel startet mit dem Bezugsort Stockholm, sinnhaft für Nordeuropa, und deshalb ist es unmöglich der Versuchung zu erliegen, von einem Elchtest für die Direkte Demokratie zu sprechen. Doch was für den Elchtest ebenso gilt wie für die hierzulande ebenso beliebte Nagelprobe: Man kann ebenso wider aufstehen oder den Nagel grade klopfen.

Ein Präsident interpretiert also sein Amt wortgetreu: Vorsitzender einer Gemeinschaft zu sein und dem Ganzen seine ordnende Hand zu leihen.

Olafur Grimsson wird bereits jetzt als politischer Hasardeur gebrandmarkt. Dabei setzt er nichts als seine Aufgabe in die Tat um. Als demokratisch gewählter Präsident einer Demokratie, in der das Wort Volkssouveränität mehr bedeutet, als selbst entscheiden zu dürfen, wohin man jeweils in den Urlaub fliegt oder bei welchem Billigdiscounter man einkauft. So wie er es bei der Wahl seinem Volk versprochen hat.

Der isländische Präsident führt seinen Landsleuten in einem Augenblick nationaler Frustration vor Augen, dass sie immer noch sie selbst sind und sie immer noch die Würde freier Menschen besitzen.

Gleichzeitig richtet er eine Adresse an die Regierungen Europas, denn in ihrer tendenziell staatsautoritären Tradition das Verständnis und die Toleranz gegenüber einer politischen Mentalität fehlen, die zum authentischen Erbe gemeinsamer germanischer und keltischer Vorfahren gehört: Gemeinsame Freiheit, gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Souveränität gehören zusammen.

Grimsson erinnert aus der Abgeschiedenheit einer nordatlantischen Insel uns Europäer an eine einfache Wahrheit: "In einer Demokratie haben Bürger, sofern sie in ihrer Gesamtheit tatsächlich den Anspruch erheben, ihr eigener Souverän zu sein, das originäre Recht der direkten Einflussnahme. Repräsentanten sind Bevollmächtigte auf Widerruf. Sowohl der konkreten Handlung als auch der Amtszeit."

Der britische Protest gegen Grimssons Ansetzung eines Volksentscheids ist auf Grund der gemeinsamen Wurzeln in heidnischem Recht schon schwer verständlich, doch der niederländische nimmt sich dagegen aus, wie ein vorzeitig den Rhein hinab geschwommener Karnevalsscherz als Ausgeburt rheinischen Humors. Haben sich die Kölner Jecken etwa schon zu Jahresbeginn in den Rhein hinein übergeben?

Olafur Grimsson tut das, was ein guter Vorsitzender einer Gemeinschaft tun muss: Er respektiert den Zwiespalt und die fehlende Einigkeit in der Meinung der gewählten Repräsentanten. Auf dieser Basis will er dem Parlament keine Entscheidung zumuten, deren Auswirkungen das Parlament fürchtet. Betroffen wird in jedem Fall das gesamte isländische Volk sein und es wird sich daher so oder so der Verantwortung stellen müssen. Grimsson will, dass das Volk hinter den notwendigen Maßnahmen steht und er gibt damit der gewählten Regierung Handlungsspielräume zurück. Die Isländer werden das richtige tun.

Diese Sichtweise ist für uns in der EU offenbar so wenig vorstellbar, dass wir uns lieber in einen Krieg am Hindukusch schicken lassen als unser Schicksal aktiv mit zu gestalten. Sprich selbst mehr direkte Verantwortung zu übernehmen.

Von Island können wir lernen. Auch wir haben 1,6 Billionen Euro Schulden. Auch wir müssen dafür gerade stehen. Warum entscheiden wir dann nicht einfach gemeinsam?

Thomas Blechschmidt