Aktualisiert (Freitag, 04. Dezember 2009 um 08:39 Uhr)

Knapp 1,3 Millionen Bayern haben sich eingetragen

Ja, das war eine tolle Party. Irgendwie habe ich es heute Vormittag doch noch geschafft, in der Münchner Westermühlstrasse im "Kreuzberger" aufzuschlagen, einem der letzten bodenständigen Traditionslokale im "Glockenbachviertel". Der Wirt hatte für seinen Freund Sebastian Frankenberger, der Galionsfigur des Volksbegehrens, extra seine Linie verlassen und bereits am frühen Morgen aufgesperrt. Als ich dann gegen 11:30 Uhr endlich eintraf, war der Jubel bereits groß. 13,9 %! Knapp 1,3 Millionen Bayern haben sich eingetragen und tragen die Initiative mit. Die Ergebnisse waren bereits bekannt. Die offizielle Bekanntgabe wird noch bis kurz vor Weihnachten auf sich warten lassen, doch das Ziel wurde erreicht.

Die Leute standen auf Tischen und Bänken und schrieen: "Wir sind das Volk!" Es war nicht zu vermeiden, die Begeisterung aufzunehmen. Das zweitbeste Ergebnis, das jemals ein Volksbegehren in Bayern erzielt hat. Und eine Menge Kopfschmerzen in der Staatskanzlei dürfte die Folge sein. Gesundheitsminister Söder und Innenminister Hermann hatten bereits vor Tagen angekündigt, sie würden das Volk in jedem Fall abstimmen lassen. Das hervorragende Ergebnis indes verspricht, bei einem Volksentscheid ebenfalls zu einem deutlichen Erfolg der Initiatoren des verbesserten Nichtraucherschutzes zu führen, und damit - um in den Kategorien der deutschen Denkweise bei politischen Entscheidungen zu bleiben - zu einer Niederlage der aus CSU und FDP bestehenden Staatsregierung .

In einer durch Sebastian Frankenberger ausgezeichnet moderierten Pressekonferenz kündigten die tragenden politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen weitere Initiativen an. Wird da etwa ein politisches Mittel - vor allem durch die SPD - wieder entdeckt, der wir den Volksentscheid in Bayern ja durch die von Högner maßgeblich geprägte Verfassung auch mit zu verdanken haben?

Die unabhängige Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE freut sich mit den Initiatoren. Unsere Mitglieder waren bundesweit gespannt auf den Ausgang und unsere bayerischen Mitglieder haben natürlich in ihrem Umfeld Werbung für den Volksentscheid betrieben. Wir freuen uns außerordentlich, dass es einem parteiübergreifenden Bündnis aus ÖDP - die den Anstoß gegeben hat, Ärzteverband Bayern, Bund Naturschutz Deutschland in Bayern, zwei Vereinen für Nichtraucherschutz, SPD, GRÜNEN, dem zivilen Engagement vieler weiterer  - auch von Mandatsträgern der CSU gelungen ist, ein politisches Ziel auf direktem Weg in das Parlament zu tragen und eine Entscheidung dazu verbindlich einzufordern. Ihr habt gezeigt, dass Volksentscheide sinnvoll und möglich sind.

Chapeau! Und wir sind in unserem Vorhaben bestärkt, uns bei Wahlen zu Bundestag, Europaparlament und Landtagen mit einer Stimmoption weiter für bundesweite und europäische Volksentscheide einzusetzen.

Thomas Blechschmidt