Aktualisiert (Donnerstag, 03. Dezember 2009 um 20:33 Uhr)
Von der Schweiz zu lernen ist eine Möglichkeit, die uns offen steht.
Natürlich war klar, dass nach dem unerwarteten Ausgang des Minarett-Entscheids in der Schweiz die Wellen hoch schlagen würden und so mancher sich berufen fühlt, das Instrument des Volksentscheids zu verdammen. Bei so einer augenfällig chauvinistischen Entscheidung freut sich jeder Gegner von Volksentscheiden und nutzt dies als Argument, dieses wichtige Mittel der Politik als gefährlichen Unfug und Steigbügelhalter des Populismus zu diffamieren.
Sicher, wie in jeder Wahlkampagne waren auch hier populistische Argumente im Spiel. Und es wurde in verantwortungsloser Weise mit den Affekten und Gefühlen, mit Unsicherheiten und Ängsten, einer unaufgeklärten Bevölkerung gespielt. Dieses Verhalten sind wir Deutschen in unserer repräsentativen Demokratie gewohnt. Und es ist gut, dass die Warnungen davor nicht nachlassen.
Allerdings: Wir kennen es nicht anders. Und bei uns gehört der Vorwurf des Populismus an den politischen Gegner oder einfach an jeden missliebigen zum normalen Repertoire.
Dennoch: Es gibt dazu eine differenzierte Betrachtungsweise, die wir von der Schweiz lernen können. Wenn wir wollen.
Ging es bei diesem Volksentscheid darum, die in der Schweiz wohnenden Muslime von der Ausübung Ihres Glaubens abzuhalten? Den Bau von Moscheen zu verhindern? Oder ging es darum, der Errichtung von Minaretten in einer unpassenden Umgebung einen Riegel vorzuschieben?
Sicher war es für viele in der Schweiz wichtig, die Integrität der traditionellen christlichen Glaubenssymbole zu schützen und dem Islam Grenzen zu setzen. Sicher wurden hier Ressentiments bedient. Doch genau so waren etliche Schweizer schlicht der Meinung, Minarette gehören nicht in die Schweiz, sowie Schweinebraten und Alkohol zum Beispiel in Kuwait nicht zu haben sind. Es geht um den kulturellen Aspekt dieser Frage.
Schweizer Volksentscheide sind durch zwei Grenzen limitiert: Sie dürfen nicht gegen die Schweizer Verfassung und nicht gegen internationales Recht
verstoßen. Ansonsten sind Volksentscheide in der Schweiz ebenso selbstverständlich wie Heidi, Schweizer Schoggi, Käse mit Löchern drin, der Wilhelm Tell, weltbekannte Bankhäuser, präzise Uhren, pünktliche Züge und Schweizer Berge.
Dementsprechend sind die Schweizer im Umgang mit politischen Themen gewohnt, sich damit auseinanderzusetzen, gewöhnlich in sachlicher, gelassener und unaufgeregter Weise. Und sie sind gewohnt, ihren gewählten Repräsentanten aufzuzeigen, wenn politische Themen nicht sorgfältig genug bearbeitet werden. Es geht hierbei nicht um Gewinnen und Verlieren. Es geht um bewussten kollektiven Umgang mit Sachverhalten. In der Schweiz regieren keine Koalitionen, sondern alle im Parlament vertretenen Parteien sind in der Verantwortung. Das Establishment fühlt sich nun durch diesen Volksentscheid desavouiert (angeprangert), erkennt aber sehr wohl seine Verantwortung, seinen Bürgern die Zusammenhänge besser zu erklären. Die Schweizer stimmen gern und häufig ab, aber niemals gegen ihren Geldbeutel. In diesem Fall, war den Bürgern nicht klar, dass sie durch diesen Entscheid auf wichtigen Exportmärkten an Chancen und Umsätzen verlieren könnten. Man mag dies opportunistisch nennen.
Andererseits: Versuche doch mal jemand eine Kathedrale im Iran zu bauen. Ressentiments und Ängste gibt es auf beiden Seiten. Die Schweizer haben jedes Recht zu entscheiden, und auch ihre Entscheidungen zu überdenken. Wir können uns darauf verlasen, dass sie eine pragmatische Lösung des Problems finden werden. Sie bohren sich für Europa schließlich auch durch ihre Berge.
Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz wird dort mit Recht nicht als Ohrfeige für die Regierung oder die Parteien gesehen. Diese Art der kraftmeierischen und schadenfrohen Beurteilung politischer Überraschungen passt hervorragend zur konfliktorientierten Repräsentativ-Demokratie in Deutschland (Highlander-Prinzip "Es kann nur einen geben"). Aber darüber können dann die Schweizer nur lachen.
Es geht um die Erkenntnis der Regierenden, dass sie einerseits die Beurteilung es Themas in der Bevölkerung nicht zuverlässig erfasst haben und andererseits um die Erkenntnis der Regierenden, dass sie es versäumt haben, für ihren eigenen Standpunkt adäquate Aufklärungsarbeit zu leisten. Das ist der Sinn und die Quintessenz der Schweizer Konsensdemokratie, die sich in deren halbdirektem System äußert und die wir mit unserer Brille einer an Konflikt- und Koalitionsdemokratie gewöhnten Gesellschaft, die politische Entscheidungen mit dem Raster von Sieg und Niederlage beurteilt, nur schwer nachvollziehen können. Die Schweizer haben sich dieses System seit 1848 in harten und zähen Diskussionen erarbeitet. Die Rückständigkeit und das Verharren in autoritären, hierarchischen Strukturen ist dagegen unsere "Leistung". Von der Schweiz zu lernen ist eine Möglichkeit, die uns offen steht.
Wir haben kein Recht den Schweizern Vorwürfe zu machen. Das Thema wird sich sowieso in der Form auflösen, dass nun jeder, der in der Schweiz eine Moschee bauen will, die Errichtung der Minarette vor dem Europäischen Gerichtshof einklagt und die Genehmigung erhalten wird - trotz Verbot. Außer die Schweizer stimmen noch einmal ab. Aus dem Verbund des europäischen Rechtssystems können sie übrigens nicht einfach hinausgeworfen werden, wohl aber selbst dieses System verlassen. Es sei daran erinnert, dass die Schweizer mit Ihrem UNO-Sitz in Genf erst 2002 Mitglied der UNO wurden - per Volksentscheid.
Mit demokratischen Grüßen