Aktualisiert (Montag, 23. November 2009 um 00:25 Uhr)

Öffentliche Konsultation zur europäischen Bürgerinitiative

Am 11. November 2009 hat die Europäische Kommission das Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht. Damit startet die öffentliche Diskussion über die Ausgestaltung dieses neuen direkt-demokratischen Instruments innerhalb der Europäischen Union. Bis zum 31. Januar 2010 haben Interessierte die Möglichkeit sich zu den Fragestellungen im Grünbuch zu äußern.

"Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt. Dabei handelt es sich um die europäische Bürgerinitiative, die es möglich macht, dass Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen.

Bevor die Bürger dieses neue Recht ausüben können, müssen einige grundlegende Bestimmungen und Verfahren in einer EU-Verordnung festgelegt werden.

Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eröffnet, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll."

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Bürgerinfo

Das Grünbuch der Kommission zur europäischen Bürgerinitiative

Wenn Sie mehr über diese Konsultation erfahren und Ihre Ansichten und Kommentare mitteilen wollen, besuchen Sie die Homepage der  öffentlichen Konstultation zur Europäischen Bürgerinitiative. http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm