Aktualisiert (Donnerstag, 12. November 2009 um 00:22 Uhr)

NEUESTE MELDUNG VON MEHR DEMOKRATIE

Liebe Demokratiefreunde,

gute Nachricht aus dem Saarland: Die kommende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen plant umfassende Reformen der direkten Demokratie. Volks- und Bürgerentscheide sollen einfacher durchführbar werden.

Der am 5. November veröffentlichte Koalitionsvertrag legt fest, die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren und die Abstimmungshürde bei Volksentscheiden zu senken und eine Volksinitiative einzuführen. Künftig sollen im Saarland außerdem Volksbegehren mit Wirkung auf den Landeshaushalt erlaubt sein. Solche Volksbegehren etwa für zusätzliche Lehrerstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen sind in den meisten anderen Ländern nicht zulässig.

Bei kommunalen Bürgerbegehren sollen ebenfalls die Unterschriften- und Abstimmungshürden gesenkt und der Katalog von Themen, zu denen kein Bürgerentscheid stattfinden darf, gekürzt werden. Damit würde das Saarland an einigen anderen Ländern vorbeiziehen, denn nicht überall sind Bürgerentscheide über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder den Bau von Supermärkten, Biogasanlagen oder Windrädern erlaubt.

Gute Nachricht auch aus Thüringen: CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Bürger über die Durchführung kommunaler Bürgerbegehren aufzuklären und einen Demokratiebeauftragten einzusetzen.

Mehr Infos unter www.mehr-demokratie.de

Das ermutigt uns bei unserer Arbeit auch in anderen Bundesländern. In NRW planen wir zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eine Kampagne, um den neuen Landtag von Verbesserungen der direkten Demokratie und des Wahlrechts zu überzeugen. Am 28. und 29. November findet hierzu in Hagen ein erster Ratschlag statt. Wir freuen uns über Mitstreiter aus Nordrhein-Westfalen.

Mehr Infos: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ratschlag.html

Dazu ein paar Anmerkungen: Super! Wir freuen uns für die Saarländer. Damit greifen die Koalitionäre einen wichtigen Punkt politischer Tradition des Saarlands auf, der bereits bei Konstituierung der Saarländischen Verfassung und der Entscheidung der Zugehörigkeit zu Deutschland vs. Neutralität oder zu Frankreich selbstverständliche Maxime des Zustandekommens der betreffenden Entscheidungen war: Die Bevölkerung des Saarlandes entscheid selbst und direkt. In puncto Zugehörigkeit zu Deutschland haben die Saarländer einen demokratischen Vorsprung vor der Mehrheit der restlichen deutschen Teilstaaten - sogar einschließlich Bayerns, dem vielgepriesenen Hort plebiszitärer Elemente der Demokratie.

Die angesprochenen Neuerungen sind wegweisend und bieten hervorragende Ansätze zu direkter Beteiligung und vielfältige Chancen zur Steigerung der Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen. Wir sind gespannt auf die reale Umsetzung der Ankündigungen und wünschen der ersten "Jamaika"-Koalition den ihr gebührenden Erfolg.

Dennoch werden wir die Entwicklung weiter kritisch beobachten, weiter Volksentscheid auf Bundesebene fordern und dafür eintreten und erwarten, dass die positiven Entwicklungen auf kommunaler und Länderebene keiner Instrumentalisierung durch die Berliner Koalitionen unterworfen werden,die eine Sättigung der "unteren" Ebenen mit Möglichkeiten der Mitbestimmung dazu verwenden könnten, genau dieses auf Bundesebene zu verwehren, weil ja bereits genug Mitbestimmung vorhanden zu sein scheint. Souveränität des Volkes zeigt sich genau dort, wo jeder Einzelne im Zweifel die gleiche Möglichkeit hat, direkt zu entscheiden. Wer am Ende das letzte Wort hat, ist der Souverän. Das soll uns alle dazu ermutigen, unseren Repräsentanten weiterhin wichtige Positionen zu übertragen, aber gleichzeitig unseren über deren Zuständigkeit stehenden generellen Anspruch auf die letzte Entscheidungsgewalt deutlich machen.

Kommentar von Thomas Blechschmidt, 11.11.2009