Aktualisiert (Mittwoch, 14. April 2010 um 19:19 Uhr)

Die Programmdirektion des Ersten Deutschen Fernsehens hat auf den Leserbrief unseres Vorstandsmitglieds Thomas Blechschmidt reagiert. Nachfolgend finden Sie die Antwort der ARD, kommentiert von Thomas Blechschmidt.

Petra Putz, Programmdirektion der ARD: Sehr geehrter Herr Blechschmidt, vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.

Thomas Blechschmidt, FÜR VOLKSENTSCHEIDE: Ich habe mich entschlossen, der Frage nachzugehen, was ich für Deutschland und für meine Heimat Bayern tun kann. Und damit einen Weg beschritten, der natürlich nicht an den wichtigsten Medien im Land vorbeiführt. Mir persönlich tut es leid, dass mein Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen zunehmend schwindet, wenn ich dort das Gleiche präsentiert bekomme wir bei drei Wettbewerbern. Man stelle sich vor, es gäbe nur noch ALDI, LIDL, Netto und PENNY. Demokratie kann ohne Vielfalt nicht überleben.

Putz: Wir freuen uns sehr über Ihre engagierte Teilhabe an der Programmgestaltung des Ersten. Gleichzeitig bedauern wir Ihre Kritik an der Wahlberichterstattung. Wir haben großes Verständnis für Ihre Kritik an den politischen Sendungen des Ersten.

Blechschmidt: Es verwundert mich, dass Sie Kritik bedauern, noch dazu wenn diese neben ein wenig Satire auch Konstruktives enthält. Sollten meine Ansichten dann eher bei Urban Priol, Markus Barwasser, Matthias Richling, Bruno Jonas oder anderen vorgetragen werden und ihnen damit die Ernsthaftigkeit entzogen werden? Leider verstehe ich nicht, wie Sie Verständnis für etwas aufbringen, was sie bedauern. Gerade ein Unternehmen, das mit Informationen sein Geschäft betreibt, sollte sich über Kritik freuen.

Putz: Wir können Ihnen jedoch versichern, dass die Wahlberichterstattung des Ersten selbstverständlich nach den journalistischen Prinzipien der Unabhängigkeit und Ausgewogenheit gestaltet wird. Es gibt für die politischen Parteien keine Möglichkeit, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. So scheiterte beispielsweise FDP-Chef Guido Westerwelle mit dem Versuch, das  "TV-Duell" für seine Partei mit sich selbst als Vertreter zu öffnen.

Blechschmidt: Woran machen Sie die Ausgewogenheit fest? An der Größe der Parteien und deren vermeintlichem Rückhalt in der Bevölkerung? Das wäre dann in etwas so, wie bei der Zuteilung von Informationsständen für die Wahlteilnehmer durch die Gemeinden. Dort bekommen die je nach Wahlergebnis Parteien deutlich mehr Möglichkeiten als zum Beispiel die kleineren Parteien oder die Einzelbewerber. In der Praxis spielt dies allerdings keine Rolle, da die Kleinen sowie so nicht die personelle Ausstattung haben, die Infostände zu besetzen. Aber in den Medien genügt jeweils ein Vertreter.

Oder machen Sie die Ausgewogenheit an einem Grundprinzip unseres Grundgesetzes fest: Alle Menschen sind gleich. Dann würde das seinen Ausdruck darin finden, dass gerade ein öffentlich-rechtlicher Sender, der von der Öffentlichkeit bezahlt wird, sich verpflichtet fühlt, der Bevölkerung umfassende Informationen über deren Entscheidungsmöglichkeiten bei einer nicht so ganz unbedeutenden Wahl anzubieten und den zur Wahl stehenden einigermaßen gleiche Chancen anzubieten, ihre Botschaften zu übermitteln. Zudem vermissen viele umfassende Informationen über das Wahlrecht. Kaum jemand ist sich der potentiellen Benachteiligung parteiloser Direktkandidaten bewusst. Doch die Parteien verwenden dieses Wissen als Waffe gegen ihre ungeliebten Konkurrenten.

Das Duell zwischen Throninhaberin und Prätendenten und ist sicher ein reizvolles Highlight eines Wahlkampfes, sofern man echte Gegner hat. Diesmal war es ein Placebo und die Sache ist irgendwie ein wenig nach Hinten losgegangen. Spannender war da das Match zwischen Guttenberg und Steinbrück, die ich mir persönlich beide weiter als Minister wünsche. Einen Guido Westerwelle dort herauszuhalten ist eine nachvollziehbare Entscheidung, sonst wäre es ja kein Duell. Der hatte ja auch am Montag ausreichend Gelegenheit mit den GRÜNEN und LINKEN seinen Testosteronspiegel in einen Vergleich zu bringen. An Westerwelle möchte ich mir auch kein Beispiel nehmen. Er steht für sich und für bestimmte Ziele, die er bei weitem nicht immer alle klar zu machen versteht. Allerdings ist ja die FDP eine Partei, die eben nicht für den Staat die gleiche Allzuständigkeit und Omnipotenz in Anspruch nimmt, die viele Bürger vor den anderen Parteien erschrecken lassen.

Ich glaube Ihnen vorbehaltlos Ihre Versicherung, dass die Parteien keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen können. Was ich bei Ihnen und allen anderen Medien allerdings vermisse, ist eben genau die Ausgewogenheit, die in Anspruch genommen wird. Ich kann keine Ausgewogenheit darin erkennen, die Berichterstattung auf Personen und Gruppen zu fokussieren, denen zunehmend sowohl die Mitglieder als auch die Unterstützer davonlaufen. Noch nie waren so wenige Menschen in Parteien organisiert wie zu dieser Wahl. Und noch nie sind gleichzeitig so viele Parteien angetreten. Von denen, die es versucht haben und mehr oder weniger grandios (Freie Union) oder sang- und klanglos gescheitert sind, gar nicht zu reden. Noch nie sind so viele Bürger ohne eine verbindende Idee, ein gemeinsames Kennwort oder eine dahinter stehende Organisation angetreten und haben neben persönlichen finanziellen und beruflichen Opfern es auf sich genommen, sich dem enormen psychischen Druck zu stellen, den eine Sammlung von 200 Unterstützerunterschriften durch persönliche Ansprache wildfremder Menschen erforderlich macht. Das nennt man Courage. Das nennt man Einsatz und Engagement. Die Erststimmen-Kandidaten der im Bundestag vertretenen politischen Parteien müssen sich diesem direkten Votum nicht stellen. Dennoch werden sie von den Medien ungleich stärker hofiert und präsentiert. Um dann auch noch die Wähler aufzufordern, die Erstimmen dem politischen Konkurrenten zu geben, nachdem man monatelang Wahlkampf gemacht hat und Unsummen an Geldern- aus Steuermitteln – für Wahlkampfplakate ausgegeben hat. Siehe die Aussagen der GRÜNEN und ihrer Kandidaten von gestern in München Nord und München-West/Mitte.

Wo bleibt also die ausgewogene Berichterstattung für die 50 % Nichtwähler und Sonstige-Wähler, die mit den Spielchen der Etablierten nicht zufrieden sind? Ich spreche nicht von den „Kleinen“ und „chancenlosen“ deren Chancen allein durch diese Titulierungen und die konsequenten Nicht-Darstellungen schon untergraben werden. Nein ich spreche nicht einmal von deren Chancen an sich, denn das sind die Chancen von rund 50 % der Wahlberechtigten, die nicht wissen, wie sie ihrer Meinung Gehör verschaffen sollen. Diese echt starken Typen, die ein Deutliches mehr an Engagement für die Gesellschaft einbringen, als die Hinterbänkler von Parteispitzes Gnaden, stehen für einen mindestens ebenso großen Teil der Bevölkerung wie jede einzelne Partei. Sie repräsentieren den Anspruch und den Wunsch eines Teils der Bevölkerung auf und nach direkter Teilhabe durch parteifreie Repräsentanten über die Erststimme. Sie haben allein deshalb schon deutlich mehr Beachtung verdient als eine 75-minütige Sendung zu nachtschlafender Zeit. Sie transportieren Meinungen, Einstellungen, Bedürfnisse, Erwartungen und Forderungen in die Öffentlichkeit, die in den „Waschmaschinen“ der Parteien, ausgekocht, gebleicht, der Substanz beraubt und als störende Flecken entsorgt werden. Doch sie sind das belebende bunte Element der Demokratie.

Putz: Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht möglich, eine Mitwirkung der Spitzenkandidaten zu erzwingen. Wenn die Bundeskanzlerin und der SPD-Spitzenkandidat ein weiteres direktes Aufeinandertreffen vor dem Wahltag am kommenden Sonntag vermeiden wollen, haben wir leider keine Möglichkeit, die zu diesem Zweck geplante Sendung durchzuführen. Dafür bitten wir um Verständnis.

Blechschmidt: Nicht möglich? Da haben Sie Recht. Außerdem: Die beiden hatten Ihre exklusive zeit und haben auch ansonsten genug Möglichkeiten, sich zu profilieren. Dennoch sieht es einerseits wie Unterwürfigkeit aus, den „Alphatierchen“ Hinterherzuhecheln, andererseits: Wozu sollte man sie zwingen wollen. es gibt rund um diese Wahl so viel  Interessantes zu berichten, so viele interessante Typen vorzustellen, wie Konrad Dippel, Edeltraud Dietert, Klaus Lohfing-Blanke, Lothar Sommer, Prof. Dr. Berger, Werner Fischer, Friedrich „von As“ Schönbeck, Andreas Beier, Horst Dauter, Andreas Siegmund oder Paul Zundel.

Daher darf ich Ihnen versichern: Ich bedaure keineswegs die Absagen von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Ich bedaure das Bedauern über das Fehlen der Beiden, das sich zumindest in der Äußerung von Nikolaus Brender ausdrückt. Und ich bedaure den Ersatz durch TV-Duell-Konserven aus Ihren Archiven an Stelle von aktuellen Beispielen lebendigen Engagements und gelebter Demokratie zu einer Sendezeit, zu der auch Zuseher zu erwarten sind. Nichts desto trotz, werde ich heute Nacht versuche, die Augen offen zu halten und wach zubleiben, bzw. Ihre Sendung aufzeichnen. Sie werden dazu von mir hören.

Putz: Die Sonderberichterstattung des Ersten zur Bundestagswahl umfasst im Übrigen auch die sogenannten "Sonstigen": Am kommenden Mittwoch um 23.30 Uhr beschäftigt sich eine 75minütige Dokumentation unter dem Titel "Der Kampf der Kleinen" mit dem Wahlkampf der politischen Kräfte, die mit viel Engagement um Erst- und Zweitstimmen und Direktmandate kämpfen - und dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Blechschmidt: Ja, die 5 %. Auch hier geht es wieder nur um die Parteien. Ich vertrete die Ansicht, dass diese Reduktion des politischen Geschehens auf  die Zuständigkeit der Parteien der politischen Kultur schadet. Bereits in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Weitere Mitwirkende sind zwar nicht ausdrücklich genannt, doch Mitwirkung und Alleinzuständigkeit sind zwei verschiedene Dinge. Letztere bestimmt allerdings die politische Realität: Parteien, bestimmen, die Kandidaten (zumindest überwiegend), die zur Wahl stehen, die Regierungen des Bundes und der Länder, die Regierungschefs, das Staatsoberhaupt, die obersten Richter des Landes, die obersten Beamten des Landes und die politischen Inhalte werden ihnen weitgehend überlassen. Die Enträtselung der Politikverdrossenheit als Parteiverdrossenheit sollte da niemanden verwundern, der nur ein wenig kritisch denken kann. Es gibt Anlass, sich angemessen Sorgen zu machen und zu handeln. Eine unorganisierte Meute aus der „real existierenden“ Zivilgesellschaft hat vorgelegt. Jetzt sind die Medien dran. Es geht um deutlich mehr, als die Zuspitzung eines Wahlkampfs für einer Bundestagswahl auf „Schwarz-Gelb verhindern gegen „Rot-Rot-Grün“ verhindern. Erneut ausgetragen durch Protagonisten, die inzwischen mehr nach Sex-Appeal beurteilt werden, als nach Kompetenz. Regiert jetzt auf einmal der Testosteron Faktor dieses Land? Dann bitte, Steinbrück, Steinmeier, Ramsauer, Guttenberg, Westerwelle, Niebel, Trittin , Özdemir etc. zur Laborkontrolle.

Unser Angebot steht, Frau Putz. Wie lange wir durchhalten, vermag ich nicht zusagen, Für diese Wahl dürfte es allerdings gelaufen sein. Aber blieben Sie wachsam und halten Sie die Anforderungen an die Leittiere hoch. 

Mit demokratischen Grüßen

© 2009, FÜR VOLKSENTSCHEIDE - unabhängige Wählergruppe
Thomas Blechschmidt, Postfach 02 55, 86802 Buchloe
Mitglied des Vorstands
Pressebeauftragter für Bayern