Aktualisiert (Dienstag, 25. August 2009 um 21:04 Uhr)
Unser FÜR VOLKSENTSCHEIDE-Kandidat Thomas Blechschmidt lädt unter dem Motto "Bürger trifft Kandidat" im September 12 Mal zum Bürgergespräch Wahlkreis 221 München-West / Mitte ein.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wahlkreis 221 München-West / Mitte,
Es ist mal wieder so weit. Wie regulär alle vier Jahre finden auch dieses Jahr wieder Bundestagswahlen statt. Eine banale Erkenntnis angesichts dieses Dauerthemas im Jahr 2009, das uns als Superwahljahr angekündigt wurde. Ich bin schon neugierig darauf, wie dieses Jahr in der Rückschau in einigen Jahren oder Jahrzehnten gesehen werden wird.
Was hat sich bisher getan? Nun augenscheinlich nicht viel. Ich will mich nur mit der Europawahl und der Bundestagswahl befassen. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bei uns in Bayern nahezu unverändert. Manche sagen, es haben nur knapp 43 % an der Europawahl teilgenommen. Ich denke: Immerhin. Europaweit waren es im Durchschnitt weniger. Woran das liegt? Ich weiß es nicht, aber ich finde die Antwort auf diese Frage auch nicht so schrecklich interessant. Denn an einer Wahl und an politischen Entscheidungen nicht teilzunehmen halte ich für ein demokratisches Grundrecht, ebenso wie das Recht, seine Teilnahme an der Politik durch Wahlen und Abstimmungen ausüben zu können.
Womit ich bei meinem Hauptanliegen bin: Das Recht zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes, dessen 60.ten Geburtstag wir alle in diesem Jahr feiern durften. Nun, was Wahlen angeht, sind wir mit Möglichkeiten ja durchaus gesegnet, doch was ist mit den Abstimmungen? Es heißt in besagtem Artikel 20, Abs. (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Diese Worte sind beinahe vollständig im richtigen Leben in Erfüllung gegangen. Beinahe. Was ist mit den Abstimmun-gen geschehen? Sicher, sie stimmen alle gelegentlich ab: Im Verein, bei der Wahl des Klassensprechers, des Schülersprechers, des Elternbeirats, bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, ja, in Bayern sogar auf Landesebene: Auf geht’s, demnächst können wir den Horst Seehofer und den Martin Zeil ärgern und einen Volksentscheid zur erneuten Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes durchführen! Ja, das ist sicher ein wichtiges Thema und vor allem ein wunderbares Recht, an dieser Stelle selbst Verantwortung für sich und sein Leben zu übernehmen und gemeinsam mit anderen darüber zu entscheiden.
Zumindest so lange, als der Sachverhalt nicht an anderer, höher gelegener Stelle, nämlich in Berlin oder in Brüssel geregelt wird. Wird es dann mal wieder heißen: „Da kann man nichts machen!“? Ach ja, von wem geht gleich noch mal die Staatsgewalt aus?
Wie Sie sehen: Ich glaube an die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen und daran, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen. Diese können wir nicht ablegen oder weitergeben. Das ist nicht möglich. Das merken wir spätestens dann, wenn wir höhere Steuern und Abgaben bezahlen. Und weil es bei uns heißt: „ Wer zahlt, schafft an!“, ist es nur selbstverständlich, dass wir das letzte Wort haben. Deshalb gibt es in unserer bayerischen Verfassung Volksentscheide. Und deshalb ist es längst an der Zeit, das auch in Berlin klar zu zeigen.
Es geht um die Art und Weise, wie wir selbst leben. Wollen wir das zunehmend anderen überlassen? Kann man es wirklich als zu erledigenden „Job“ an andere abgeben und sich dadurch ohne Möglichkeit der direkten Einflussnahme Grenzen auferlegen lassen? Passt es wirklich zu Freiheit und Verantwortung für sich selbst, von anderen zu erwarten, dass sie es schon richten werden, den Karren aus dem Dreck ziehen, sich um alles kümmern? Oder ist es nicht gerade ein wesentliches Element des Lebens, die Verantwortung für sich selbst auch selbst zu tragen?
Der komplette Text der Einladung zum Bürgergespräch 
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