Aktualisiert (Dienstag, 02. Juni 2009 um 23:51 Uhr)

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vaterstetten im oberbayerischen Landkreis Ebersberg können parallel zur Europawahl auch über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen abstimmen.

Die rund 16.000 Wahlberechtigten der Gemeinde Vaterstetten werden heute der Post vom Verein Mehr Demokratie e.V. dazu eingeladen am Tag der Europawahl am 7. Juni auch über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen abzustimmen. Mit dieser symbolischen Volksabstimmung sollen die Vaterstetterinnen und Vaterstetter ein deutliches Signal nach Berlin senden.

Während alle anderen Wählerinnen und Wähler in Deutschland nur ein Kreuz auf dem Europa-Wahlzettel machen können, erhalten die Wahlberechtigten in Vaterstetten auch die Möglichkeit über folgende Frage mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.

"Sind Sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, auch über wichtige Europathemen, in ganz Deutschland?"

Der Gemeinderat von Vaterstetten unterstützt mit großer Mehrheit diese Aktion.

"Gerade wir in Bayern sind bei den Volksbegehren auf Landesebene und den Bürgerbegehren in den Gemeinden Vorbild für andere Bundesländer", heißt es in einem gemeinsam unterzeichneten Brief des Organisators der Abstimmung und Vorstand von Mehr Demokratie, Roman Huber, und des Hauptamtsleiters der Gemeinde, Götz Beckenbauer. "Die Erfahrungen mit direkter Demokratie sind gut."

In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwischen 70 und 80 Prozent aller Bundesbürger für bundesweite Volksentscheide aus.

Mit dieser Aktion wollen die Initiatoren die Diskussion über Volksbegehren in Bundes- und Europafragen deutschlandweit voranzubringen.

Quelle: Mehr Demokratie e.V., Aktions-Homepage Vaterstetten-stimmt-ab.de