Aktualisiert (Dienstag, 02. Juni 2009 um 23:52 Uhr)

Am 17. April 2009 wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundetags in der Rubrik Aktuelles mit der Überschrift "Die Bedeutung der Politik wiederentdeckt" ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags ("Bundestagspräsident") Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) "zur Zukunft des Parlamentarismus" veröffentlicht.

Dort ist unter der Überschrift "Ist mehr direkte Beteiligung der Bürger nötig, mehr direkte Demokratie?" folgendes zu lesen.

"Die Vorstellung, bei immer komplizierteren Sachverhalten möglichst häufig plebiszitäre Entscheidungen anstelle repräsentativer zu ermöglichen, halte ich für bestenfalls gut gemeint, aber nicht wirklich gut durchdacht.

Welche der Richtungsentscheidungen in der Bundesrepublik wäre wohl über ein Plebiszit möglich gewesen?

Die Entscheidung für die Einführung der Marktwirtschaft oder für den NATO-Beitritt, für den Wiederaufbau der Bundeswehr oder die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark?

Mit Blick auf die 60 guten Jahre, die diese Republik hinter sich hat, haben wir Anlass, den Repräsentanten für die klugen Entscheidungen zu danken, die sie an manchen Stellen auch gegen die erkennbare Mehrheitsstimmung der Bevölkerung getroffen haben.

Zudem eignen sich Plebiszite nur für Fragen, die in einer vertretbaren Weise mit ja oder nein beantwortet werden können.

Die gibt es in einer hoch entwickelten Gesellschaft immer seltener, vielmehr werden die Sachverhalte komplizierter.

Wie man die Reparatur des eigenen Wagens nicht dem Nachbarn, sondern, auch wenn's teurer wird, einem ausgewiesenen Fachmann überlässt, sollte man die Beantwortung dieser Fragen Leuten überlassen, die das hauptberuflich machen und dafür im Lauf der Zeit eine gewisse Erfahrung entwickelt haben.

Außerdem muss man wissen: Für eine durch Plebiszite getroffene Entscheidung lassen sich nie Verantwortliche identifizieren, für parlamentarische Entscheidungen immer."

Kommetar: Prof. Dr. Norbert Lammert ist als Präsident des Deutschen Bundestags die protokollarische Nummer 2 der Bundesrepublik Deutschland, gleich nach dem Bundespräsidenten, und noch vor der Bundeskanlerin.

Es stimmt uns sehr bedenklich, wenn eine solche Persönlichkeit unseres Landes Volksvertretern dafür dankt, dass sie Entscheidungen gegen die Mehrheitsstimmung der Bevölkerung getroffen haben. Nennt man dies "das Volk vertreten"? Denn das bedeutet das Wort "Volksvertreter" doch, oder?! Und die Beispiele ...

• NATO-Beitritt
• Wiederaufbau der Bundeswehr
• Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark

Wäre es wirklich der Untergang Deutschlands gewesen, wenn sich das Volk gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hätte?

• Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und die Schweiz sind auch keine NATO-Mitglieder. 
• Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco und San Marino besitzen auch keine Streitkräfte.
• Dänemark, Großbritanien und Schweden haben den Euro auch nicht eingeführt und ihre nationale Währung abgeschaft.

Natürlich! Das Gegenargument kennen wir alle. Diese Länder sind mit Deutschland nicht vergleichbar, denn in Deutschland ist ja bekanntlich alles anders. Und deshalb funktioniert in Deutschland ja nichts, was woanders Tag ein Tag aus praktiziert wird.

Wir danken unseren Volksvertretern nicht für das Nicht-Vertrauen, das sie in ihr eigenes Volk haben. Es ist nicht ihre Aufgabe als "Heilsbringer" zu fungieren und Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu treffen, weil man meint es besser zu wissen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ein Beispiel mehr für die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden als Korrektiv zum Parlamentarismus.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24060644_kw15_lammert_interview/ 

Download des Interviews