Aktualisiert (Freitag, 29. Mai 2009 um 21:48 Uhr)

Auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de greift der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) den Direktkandidaten der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE Udo Harenkamp in ungeahnter Form des Populismus an.

Harenkamp, der zu den kommenden Europa- und Bundestagswahlen 2009 direkte Fragen an den Direktkandidaten des Wahlkreises 53 stellte, erfuhr eine schellende Absage. Priesmeier warf Harenkamp vor, Gegner der parlamentarischen Regierungsform zu sein.

Diese und weitere verächtliche Antworten des Bundestagsabgeordneten Priesmeier zeugen von Überheblichkeit und Verachtung der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis", so Harenkamp in einem Interview.

Es zeichnet sich ab, das der SPD und damit dem Abgeordneten Priesmeier die Felle davon schwimmen und eine Wiederwahl in den deutschen Bundestag mehr als fraglich erscheint. Die Bürgerinnen und Bürger haben "die Faxen" dicke von einer Politik gegen das Volk.

Priesmeier lehnt eine Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler durch einen Volksentscheid zu verfassungsrelevanten Fragen in der Bundesrepublik Deutschland und Europa kategorisch ab.

Jegliche Kritik und Veränderung des Grundgesetzes würde die Macht der Parteien mindern, so Harenkamp weiter.

Harenkamp weist weiter auf die erfolgreiche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz hin , ohne die Parlamentsarbeit in Frage zu stellen.