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03.12.2009 Volksbegehrens "besserer Nichtraucherschutz in Bayern" erfolgreich
Aktualisiert (Freitag, 04. Dezember 2009 um 08:39 Uhr)
Knapp 1,3 Millionen Bayern haben sich eingetragen
Ja, das war eine tolle Party. Irgendwie habe ich es heute Vormittag doch noch geschafft, in der Münchner Westermühlstrasse im "Kreuzberger" aufzuschlagen, einem der letzten bodenständigen Traditionslokale im "Glockenbachviertel". Der Wirt hatte für seinen Freund Sebastian Frankenberger, der Galionsfigur des Volksbegehrens, extra seine Linie verlassen und bereits am frühen Morgen aufgesperrt. Als ich dann gegen 11:30 Uhr endlich eintraf, war der Jubel bereits groß. 13,9 %! Knapp 1,3 Millionen Bayern haben sich eingetragen und tragen die Initiative mit. Die Ergebnisse waren bereits bekannt. Die offizielle Bekanntgabe wird noch bis kurz vor Weihnachten auf sich warten lassen, doch das Ziel wurde erreicht.
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03.12.2009 Lernen vom Schweizer Minarett-Volksentscheid
Aktualisiert (Donnerstag, 03. Dezember 2009 um 20:33 Uhr)
Von der Schweiz zu lernen ist eine Möglichkeit, die uns offen steht.
Natürlich war klar, dass nach dem unerwarteten Ausgang des Minarett-Entscheids in der Schweiz die Wellen hoch schlagen würden und so mancher sich berufen fühlt, das Instrument des Volksentscheids zu verdammen. Bei so einer augenfällig chauvinistischen Entscheidung freut sich jeder Gegner von Volksentscheiden und nutzt dies als Argument, dieses wichtige Mittel der Politik als gefährlichen Unfug und Steigbügelhalter des Populismus zu diffamieren.
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02.12.2009 Kommentar zu der "Minarett-Volksentscheidung" in der Schweiz
Aktualisiert (Donnerstag, 03. Dezember 2009 um 20:33 Uhr)
Wir sagen "Danke Schweiz"
Und ab morgen (wenn der Erfolg des Volksbegehrens feststeht) auch "Danke Bayern".
Beide Initiativen machen sichtbar, wie wenig unsere "Repräsentanten" bisher auf Volkes Meinung hören. Und genau daran muss sich etwas ändern!
Wir haben da eine klare Position, die wir bestätigt sehen: "Wir brauchen Volksbegehren und Volksentscheide, um den Bürgerwillen
sichtbar zu machen und ihn in Politik / Gesetze umzusetzen, falls unsere Repräsentanten das nicht schaffen."
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